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Über 5000 Unterschriften gesammelt
Initiative gegen Grubenflutung wohl zulässig

Saarbrücken. Das Quorum wurde erreicht: Nach einer Überprüfung sind rund 5400 Unterschriften gültig. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“ hat eine weitere Hürde genommen. Eine Prüfung der Landtagsverwaltung ergab, dass von 5700 Unterschriften, die dem Parlament im Juni übergeben wurden, rund 5400 gültig sind und das Quorum von 5000 Unterstützern damit erfüllt ist. Dies wurde gestern in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags deutlich.


Der Ausschussvorsitzende Reiner Zimmer (SPD) sagte auf Anfrage, damit sei die Volksinitiative grundsätzlich zulässig. Als nächstes wird der Ausschuss am 6. September die Sprecher der Initiative anhören, bevor er formell über die Zulässigkeit der Initiative entscheiden wird. Es folgt eine Anhörung im Landtags-Ausschuss für Grubensicherheit und eine Debatte im Plenum des Landtags über das Anliegen der Volksinitiative.

Die Initiative fordert einen unverzüglichen Stopp der Verfahren zur Grubenflutung: Die geplanten Grubenflutungen durch die RAG hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen im Saarland, auf ihr Hab und Gut und auf Flüsse, Bäche, Umwelt und Natur. Gefahren für Leib und Leben seien nicht auszuschließen.