Grubenwasser Volks-Initiative fordert offene Debatte über Grubenwasser
Saarbrücken · Die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen“ hat den Landtag dazu aufgerufen, beim Thema Grubenwasser „raus aus den parteipolitischen Schützengräben zu kommen“. Das teilte der Sprecher der Initiative, Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), gestern mit. Stattdessen müsse „überparteilich systematisch das Versagen und Wegschauen der Bergbehörden“ untersucht und politisch diskutiert werden. Es gehe um Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz, die Oberflächengewässerverordnung und weitere Verstöße. König forderte ein klares Bekenntnis von RAG und Behörden zu einer Grubenwasserreinigung. Dies sei Voraussetzung für die Verlängerung der Wasserbescheide zur Einleitung des Grubenwassers in die mit PCB belasteten Bäche. „Einzelmeinungen von Toxikologen“ spielten in der Frage der PCB-Belastung zudem keine Rolle. Entscheidend sei die Rechtslage.
Die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen“ hat den Landtag dazu aufgerufen, beim Thema Grubenwasser „raus aus den parteipolitischen Schützengräben zu kommen“. Das teilte der Sprecher der Initiative, Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), gestern mit. Stattdessen müsse „überparteilich systematisch das Versagen und Wegschauen der Bergbehörden“ untersucht und politisch diskutiert werden. Es gehe um Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz, die Oberflächengewässerverordnung und weitere Verstöße. König forderte ein klares Bekenntnis von RAG und Behörden zu einer Grubenwasserreinigung. Dies sei Voraussetzung für die Verlängerung der Wasserbescheide zur Einleitung des Grubenwassers in die mit PCB belasteten Bäche. „Einzelmeinungen von Toxikologen“ spielten in der Frage der PCB-Belastung zudem keine Rolle. Entscheidend sei die Rechtslage.
Das Umweltministerium reagierte darauf gestern mit dem Hinweis, dass „keine Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz, Oberflächengewässerverordnung und andere Verträge oder Gesetze“ vorlägen. Das Ministerium habe zudem mehrfach ein Bekenntnis zur Grubenwasserreinigung abgelegt. Zudem seien die kürzlich präsentierten systematischen Gewässer-Analysen überhaupt erst Grundlage dafür, „rechtssicher von der RAG Maßnahmen fordern zu können“.
Die Grünen forderten ebenfalls eine unverzügliche Grubenwasserreinigung. Zu den in der SZ veröffentlichen Aussagen zweier Toxikologen, wonach die gemessenen PCB-Grenzwertüberschreitungen keine Gefahr für den Menschen darstellen, erklärten die Grünen: Es gebe doch nicht ohne Grund Grenzwerte für PCB. „Hier darf nicht weiter beschwichtigt werden.“
