Völklinger zahlen höhere Grundsteuer statt Reinigungsgebühr

Völklingen · Jetzt ist es amtlich: Die Völklinger zahlen ab 1. Januar keine Straßenreinigungsgebühren mehr.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Satzung entsprechend geändert und dabei die Kostenregelung komplett gestrichen. Er vollzog damit den bereits beschlossenen Haushaltssanierungsplan, nach dem die Straßenreinigung künftig über die Grundsteuer abgedeckt wird. Diese wird kräftig erhöht. Im kommenden Jahr soll bereits eine Mehreinnahme von 916 500 Euro herausspringen, die den Wegfall der bisherigen Gebühr ausgleicht. Der Rat beschloss so bei 16 Nein und zwei Enthaltungen. Linke, FDP und Grüne waren bereits bei der Haushaltsberatung gegen die Neuregelung gewesen. Auch Ratsmitglieder von CDU und SPD aus Lauterbach hatten gewarnt.

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