Völklingen. Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hat der Völklinger Stadtrat auf die finanzielle Notlage der Gemeinden aufmerksam gemacht. Er begrüßte hier den vom Land geschaffenen Entlastungsfonds, forderte aber eine "partnerschaftliche Umsetzung". Der Landtag solle bei allen Entscheidungen auf die angeschlagenen Finanzen der Kommunen Rücksicht nehmen. Die Landesregierung solle entsprechend auch auf Bundesebene einwirken und sich zudem dafür einsetzen, dass auch strukturschwache Regionen in den westlichen Bundesländern vom Solidaritätszuschlag profitieren könnten.Nur mehrheitlich wurde eine Resolution ans Land verabschiedet, nach der Sitzungen der Ratsausschüsse grundsätzlich öffentlich sein sollen. Bisher schreibt das Landesgesetz vor, dass solche Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn Themen nur für (dann öffentliche) Stadtratssitzungen vorberaten werden. Linke und FDP meinten, es gehe darum, die Bürger frühzeitig einzubeziehen. Doch CDU-Fraktionschef Stefan Rabel warnte: Es sei oft von Vorteil, wenn im Vorfeld auch Informationen vertraulicher Art gegeben werden könnten. Zudem könne man in nicht öffentlicher Sitzung Konsens- und Kompromissmöglichkeiten ausloten, "statt nur Schaufensterreden zu halten".