Völklinger SPD will Ausbaubeiträge abschaffen
Völklingen. Die SPD-Stadtratsfraktion will die Ausbaubeitrags-Satzung aus dem Jahr 2001 abschaffen. Laut Pressesprecher Wolfried Willeke ist bereits ein offizieller Antrag gestellt. Willeke meinte, die Satzung sei der Stadt von der Landesregierung aufgezwungen worden. Es sei zu prüfen, ob die immens steigenden Gewerbesteuereinnahmen nicht den Wegfall ermöglichten
Völklingen. Die SPD-Stadtratsfraktion will die Ausbaubeitrags-Satzung aus dem Jahr 2001 abschaffen. Laut Pressesprecher Wolfried Willeke ist bereits ein offizieller Antrag gestellt. Willeke meinte, die Satzung sei der Stadt von der Landesregierung aufgezwungen worden. Es sei zu prüfen, ob die immens steigenden Gewerbesteuereinnahmen nicht den Wegfall ermöglichten. Allein für den Ausbau von Gehwegen in der Louis-Röchling-Straße müssten Anlieger Beiträge von über 2000 Euro zahlen. red
