Saarland-Pakt Viel Unterstützung für „Saarland-Pakt“ im Landtag
Saarbrücken · Es soll ein Befreiungsschlag für die saarländischen Städte und Gemeinden sein: Das Land übernimmt die Rückzahlung der Hälfte der Kassenkredite, mit denen die Gemeinden bisher an der Pleite vorbeilavierten. Aber Entwarnung gibt es noch nicht.
Ein Plan der saarländischen CDU/SPD-Regierung zur Teil-Entschuldung der finanzschwachen Städte und Gemeinden hat im Landesparlament breite Unterstützung gefunden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete am Mittwoch den sogenannten „Saarland-Pakt“ als „großen Wurf“. Damit beginne „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Er forderte die Kommunen auf, nun ihren Teil des Schuldenabbaus zu erbringen. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger sagte, der Pakt werde „vieles viel besser machen für die Saarländer“.
Für die Opposition sagte Jochen Flackus (Linke), der Plan stelle „mehrere Schritte in die richtige Richtung“ dar. „Es ist ein Anfang, aber es ist nicht viel“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Der „Saarland-Pakt“ sieht vor, von 2020 an gut die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro auf das Land zu übertragen. Diese Verpflichtungen sollen in 45 Jahren abgetragen werden. Dafür sind 30 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Weitere 20 Millionen Euro sollen jedes Jahr die Investitionskraft der Kommunen stärken. Zugleich müssen die Kommunen die verbleibende eine Milliarde Euro ebenfalls in 45 Jahren abtragen. „Wir erwarten natürlich, dass die Kommunen ihren Part, also die Tilgung der restlichen Kassenkredite, auch ohne Abstriche erfüllen“, sagte Hans.
Mit 2000 Euro pro Kopf hätten die Kommunen im Saarland so viele Kassenkredite wie in keinem anderen Bundesland. Bisher habe „finanzielle Handlungsunfähigkeit“ gedroht: „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“ Der „Saarland-Pakt“ eröffne nun „neue Handlungsspielräume“. „Diese Schulden verschwinden unmittelbar aus den Bilanzen der Kommunen. Es handelt sich also um einen echten Schuldenschnitt für die Kommunen“, betonte der Ministerpräsident. Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ermögliche es, den Kommunen einen „angemessenen Anteil“ zukommen zu lassen.
Rehlinger betonte, die „gute Gemeinschaftsleistung“ zur Teil-Entschuldung der Kommunen gehe mit der Umsetzung einer „echten Herzensangelegenheit“ einher: Vom kommenden Jahr an würden bis 2022 schrittweise die Kita-Beiträge halbiert, auch dank Unterstützung durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Für viele Familien sei dies „wie eine Nettolohnerhöhung“.
Der Bund bleibe aber in der Verantwortung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen: „Ich erwarte, dass da in Berlin geliefert wird“, sagte Rehlinger. Auch Hans sagte, der „Saarland-Pakt“ als „Lösung aus eigener Kraft“ bedeute nicht, dass es keine Finanzprobleme mehr gebe. „Wir entlassen den Bund nicht aus seiner Verantwortung.“ Flackus sagte, die Hilfe für die Kommunen komme „spät, hoffentlich nicht zu spät“. Die Entlastung sei „im Grundsatz richtig“, reiche aber möglicherweise nicht aus. Dörr sagte, der Bund müsse dem Saarland mehr als bisher helfen.
