wechselt zur Linken

Saarbrücken. Raimund Hirschfelder (Foto: bub), Verwaltungsdezernent im Saarbrücker Rathaus, verlässt die SPD und wird am 1. Juli Mitglied der Partei Die Linke. Das gab Linke-Landeschef Rolf Linsler gestern bekannt. Der 59-jährige Hirschfelder arbeitet im Hauptdezernat, das Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) untersteht. Sein Schritt habe keine Folgen für die Tagesarbeit, kündigte er an. in

Experte sieht Raum für neues Tariftreue-Gesetz

Saarbrücken. In der Landtags-Anhörung zum Tariftreue-Gesetz hat sich der von der CDU benannte Kölner Rechtsprofessor Peter Hanau die Ansicht des DGB zueigen gemacht, dass es weiter Spielraum für ein reformiertes Tariftreue-Gesetz im Saarland gibt. In der Stellungnahme Hanaus, die der SZ vorliegt, heißt es, es sei auch nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Tariftreue-Gesetz "denkbar", bei der Vergabe von Staatsaufträgen "im besonderen Maße auf die Beachtung der nach Europa- und Bundesrecht vorgeschriebenen Tariftreue zu achten". Der DGB hatte verlangt, in einem neuen Tariftreue-Gesetz die Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge vorzuschreiben, um effektivere Kontrollen zu ermöglichen. Laut SPD will der Ausschuss zu den Kontrollen nun weitere Experten befragen. > Bericht folgt nof