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Gewerkschaft will Marienhausklinik bestreiken
Verdi wagt Tabubruch an Ottweiler Klinik

Gewerkschaftssekretär Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär Michael Quetting FOTO: Robby Lorenz
Ottweiler. Verdi im Saarland will erstmals eine katholische Klinik bestreiken. Der Träger Marienhaus hält das für rechtswidrig und warnt die Mitarbeiter. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Der Streit um bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern erreicht im Saarland eine neue Eskalationsstufe. Die Gewerkschaft Verdi kündigte gestern an, am kommenden Mittwoch die Marienhausklinik Ottweiler bestreiken zu wollen. Nach ihren Angaben wäre es das erste Mal bundesweit, dass Mitarbeiter einer Einrichtung, in der katholisches Arbeitsrecht gilt, die Arbeit niederlegen. Dieses schließt Streiks aus. Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting sprach von einem „Tabubruch“.



 Der Träger Marienhaus reagierte überrascht auf den Aufruf zum Warnstreik an seiner Klinik in Ottweiler. In einem Schreiben an die Mitarbeiter heißt es, Streiks an Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft seien „unzulässig“. Teilnehmer müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Verdi steht auf dem Standpunkt, dass das Streikrecht als Grundrecht nicht beschnitten werden darf. „Dieser Schritt ist sehr gut überlegt“, sagte Gewerkschaftssekretär Quetting, er sei vom Bundesvorstand der Gewerkschaft beschlossen worden. Quetting bestritt nicht, dass der Streikaufruf ein Risiko darstellt. Auf die Frage, ob er mit rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter rechnet, sagte er: „Wenn der Gegner klug ist, macht er es nicht.“

Mit dem Warnstreik soll der Träger Marienhaus zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag gezwungen werden, in dem zum Beispiel Vorgaben zur personellen Besetzung von Stationen gemacht werden. Die Marienhaus-Mitarbeiter in Ottweiler schrieben jetzt Geschichte, sagte Quetting. „Sie beweisen, dass Pflegekräfte auch in einem katholischen Krankenhaus streiken können. Nur wenn sich auch die Beschäftigten aus den konfessionellen Häusern für mehr Personal und Entlastung einsetzen, können wir grundlegende Verbesserungen in der gesamten Krankenhauslandschaft durchsetzen.“

Marienhaus will die Gespräche mit Verdi auf Ebene der Saarländischen Krankenhausgesellschaft führen. Verdi hatte 2016 die Träger der Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung aufgefordert. Gespräche über Entlastungsmöglichkeiten gibt es derzeit mit dem Universitätsklinikum in Homburg und den SHG-Kliniken.

Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Zahl der Pflegekräfte in den saarländischen Krankenhäusern seit 1991 bei etwa 4800 konstant geblieben ist – allerdings stiegen die Patienten-Fallzahlen im gleichen Zeitraum um 22 Prozent. Die Notwendigkeit von mehr Pflegepersonal wird mittlerweile nicht mehr bestritten. Krankenhausträger und Landespolitik halten dies aber nur für möglich, wenn auf Bundesebene die Weichen entsprechend gestellt werden, insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung.