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Verdi und DGB kritisieren neues Tariftreuegesetz

Saarbrücken. Als gutes Signal, aber nicht als Leuchtfeuer hat Verdi-Landeschef Alfred Staudt das Saarländische Tariftreuegesetz bezeichnet, das am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde. Das teilte die Gewerkschaft gestern mit

Saarbrücken. Als gutes Signal, aber nicht als Leuchtfeuer hat Verdi-Landeschef Alfred Staudt das Saarländische Tariftreuegesetz bezeichnet, das am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde. Das teilte die Gewerkschaft gestern mit. Verdi sieht die Nichtaufnahme des Begriffes "repräsentativer Tarifvertrag" als den Leittarifvertrag, der bei öffentlichen Ausschreibungen zu Grunde zu legen ist, als nicht ausreichend und als potenzielles Schlupfloch für Lohndumping. Verdi werde die Notwendigkeit der Gesetzesnovellierung bezüglich der Einführung des "repräsentativen Tarifvertrages" einfordern.Auch der Deutsche Gewerkschaftsverbund Saar (DGB) begrüßte das Gesetz, hätte sich aber beim niedrigeren Schwellenwert und Bezugnahme auf repräsentative Tarifverträge mehr gewünscht, so der Landeschef Eugen Roth. Zudem gelte es, dem Gesetz in der Praxis zur Anwendung zu verhelfen. Zugleich betonte er: "Wir stellen aber fest, dass die Tariftreue-Initiative der Landesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD auch im Bundesvergleich aus gewerkschaftlicher Sicht sehr weitgehend ist."

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand Aufträge über 25 000 Euro nur noch an diejenigen Firmen vergeben darf, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. red