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Tarifstreit bei Bund und Kommunen
Verdi plant für 12. April Warnstreiks im gesamten Saarland

Für den 12. April sind Warnstreiks im gesamten Saarland geplant.
Für den 12. April sind Warnstreiks im gesamten Saarland geplant. FOTO: dpa / Daniel Bockwoldt
Saarbrücken. Betroffen sind kommunale Einrichtungen wie Müllabfuhr, Kitas und Kliniken. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Gehalt für die Mitarbeiter. Von Udo Lorenz

Mülltonnen werden nicht geleert werden, Kitas bleiben teilweise ganz geschlossen und mehrere Krankenhäuser halten nur einen Notdienst aufrecht: Wegen der bisher ergebnislos gebliebenen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den 12. April zu einem landesweiten Warnstreik im gesamten Saarland und zu drei Demonstrationszügen mit Abschlusskundgebung in Saarbrücken aufgerufen. Dazu werden nach Gewerkschaftsangaben mindestens  3000 Teilnehmer erwartet.


Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske kündigte gestern bei einem Besuch in Saarbrücken zugleich verschärfte Warnstreiks in der Woche vom 9. bis 13. April in allen Bundesländern und in allen Branchen des öffentlichen Dienstes an, um vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15./16. April in Potsdam Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber zu machen.

„Wir sind in einer Situation , in der die Verhandlungen feststecken“, sagte Bsirske. Verdi fordert 2018 sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sowie 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten – dazu mehr Urlaub für Schichtarbeiter und bessere Pausenregelungen im Krankenhaus- und Pflegebereich. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt.



Verdi-Chef Frank Bsirske stellte gestern in Saarbrücken die Streikpläne fürs Saarland vor.
Verdi-Chef Frank Bsirske stellte gestern in Saarbrücken die Streikpläne fürs Saarland vor. FOTO: dpa / Bernd Settnik

Bsirske begründete die Verdi-Forderungen mit einem Volumen von insgesamt sieben Prozent mit der anhaltend guten ökonomischen Situation im neunten Jahr in Folge in der Bundesrepublik und mit verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen und Steuereinnahmen in den Kommunen. „Ökonomen sagen, wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft. Daran sollen die Arbeitnehmer teilhaben können“, betonte der Verdi-Chef. Verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Nachholbedarf von vier Prozentpunkten aufzuholen.

Bsirske sowie der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Saar-Trier, Thomas Müller, und der Verdi-Tarifkoordinator für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Stefan Schorr, warben bei der Bevölkerung um Verständnis für die angekündigten verschärften Warnstreiks. Ohne bessere und attraktivere Bezahlung für die mittleren und unteren Einkommensgruppen drohe beispielsweise ein  noch größerer Mangel an Busfahrern, Kranken- und Pflegepersonal sowie Fachkräften in anderen Bereichen.

Betroffen sein werden von dem Warnstreik-Tag im Saarland am 12. April laut Verdi auch die Bundeswehr in St. Wendel und die Schleusen an der Saar, nicht aber der zu einem anderen Tarifzweig gehörende Flughafen in Saarbrücken-Ensheim und der öffentliche Nahverkehr. „Wir werden die Warnstreiks so organisieren, dass auch der Strom nicht ausfällt“, betonten die Gewerkschaftsvertreter. 

Sollte es in der dritten Tarifrunde am 15./16. April in Potsdam zu keiner Einigung kommen, könnte einer der Tarifpartner die Schlichtung anrufen. Ansonsten müsste Verdi das Scheitern der Verhandlungen erklären und zu einer Urabstimmung aufrufen, ehe es bei 75 Prozent Zustimmung zu einem längeren Streik kommen könnte.