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„Konkrete Festlegungen“ im Gesundheitsbereich
Verdi lobt den Koalitionsvertrag

Saarbrücken. „Konkrete Festlegungen“ im Gesundheitsbereich machen Gewerkschaft Hoffnung. Dietmar Klostermann

So viel Lob hat es selten für einen Koalitionsvertrag von CDU und SPD seitens der Gewerkschaften gegeben: Michael Quetting, Chef des Fachbereichs Gesundheitswesen bei Verdi sagte der SZ, das sei ein "beeindruckendes Dokument" zum Thema Gesundheit. "Ich habe in Deutschland noch nie eine Koalitionsvereinbarung gelesen, die für den Bereich Gesundheit und Pflege so konkrete Festlegungen macht. Die machen mir Hoffnung", sagte Quetting. Er sei nicht blauäugig, denn alle Festlegungen hätten den "Praxistest" noch nicht bestanden. Verdi habe im Februar gesagt, man werde im Mai beurteilen, ob die Koalition das Thema Pflegenotstand aufgreift. Wenn nicht, würde man erneut zu einem Streik aufrufen. "Ich werde am Freitag, wenn wir Team-Delegierten-Treffen haben, dazu aufrufen, dies nicht zu tun, weil ich denke, das hat die Koalition erfüllt", betonte Quetting. Aus der versprochenen Investitions-Erhöhung von vier Millionen Euro ab 2018 seien nun zehn Millionen Euro bis 2022 geworden. Aktuell schießt das Land den Krankenhäusern jährlich 28,5 Millionen Euro zu, was seitens der Krankenhausgesellschaft als viel zu niedrig eingestuft wird. "Ich finde die Absichtserklärung beachtlich", sagte Quetting. Sehr lobenswert sei zudem, dass die große Saar-Koalition die Bundesrats-Initiative weiter betreibe, die eine dauerhafte Finanzierung der Krankenhäuser aus Bundesmitteln auch ohne Verpflichtung der Länder, ebenfalls Geld zu geben, fordert. Die Idee, einen Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro einzurichten, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet, fordere Verdi schon lange. "Das ist eine gute Idee", lobte Quetting die beiden Parteien CDU und SPD. In dem Gesundheitsabschnitt des Koalitionsvertrages spiegele sich wider, dass "wir im letzten Jahr gewaltig gedrückt haben", betonte Quetting. Denn die Gewerkschaft hatte mit Massenprotesten, auch gemeinsam mit den Krankenhausträgern, die saarländische Öffentlichkeit auf die akuten Notstände in der Pflege, die weiterhin Dauerthema sind, aufmerksam gemacht. "Ich bin da schon ein bisschen stolz auf die Aktivitäten der Pflegekräfte", sagte Quetting. "Die haben diesen Koalitionsvertrag quasi mitgeschrieben", so der Gewerkschafts-Funktionär.



Derzeit laufen Gespräche von Verdi mit der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (CTS) und den Marienhauskliniken zum Thema Entlastung der Pflegekräfte. Über die Notwendigkeit dafür sei man sich einig, die Gespräche seien konstruktiv, was von den beiden Klinikträgern so bestätigt wird.

Inhaltlich weiter sind bereits die Uniklinik und Verdi. Bei der Gesprächsrunde über Engpässe im Pflegebereich gestern in Homburg herrschte Einigkeit über konkrete Entlastungen für die Beschäftigten. Wie Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Rheinland-Pfalz/Saarland Frank Hutmacher der SZ sagte, gehe es konkret um einen "Springer-Pool" mit etwa 30 bis 50 zusätzlichen Stellen. "Die Kollegen wissen dann, wann sie arbeiten, aber vorher nicht genau wo", so Hutmacher. Die Idee sei, den Pool in einem Uniklinik-Bereich zu testen. Anfang Juli gingen die Gespräche weiter.