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Verdi droht mit neuen Streiks an Schleusen

Saarbrücken. Land verfehlt Zielebei Kita-Ausbau Im Saarland kann entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht jedem dritten Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten werden. Zum Stichtag 1. lrs

August werde angesichts fehlender Finanzmittel das Ziel eines Versorgungsgrades von 35 Prozent verfehlt, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums gestern. Mit rund 1150 Kita-Plätzen, die gerade erst entstünden, sowie den bestehenden Tagespflegeplätzen werde die Betreuungsquote voraussichtlich erst Ende 2014 bei 30,8 Prozent liegen.

Wahlausschuss lässt heute Parteien zu

Der Landeswahlausschuss im Saarland entscheidet heute über die Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl. Insgesamt haben 15 Parteien eine Bewerbung eingereicht. Neben CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten wollen unter anderem auch die eurokritische Alternative für Deutschland, die Familienpartei und die rechtsextreme NPD beim Urnengang am 22. September antreten. Die etablierten Parteien sowie Piraten, NPD und Freie Wähler mussten keine Unterschriften vorlegen, die übrigen Parteien je mindestens 808.

Saarbrücken spart bei Straßenbeleuchtung

Der Saarbrücker Stadtrat hat beschlossen, ab 2014 die Ausgaben für die Stadtbeleuchtung von jährlich rund 4,8 Millionen auf 4,2 Millionen Euro zu senken. Von den rund 25 000 Lichtern, mit denen die Stadt nachts beleuchtet wird, sollen ab 2014 rund 2500 nicht mehr angehen. So will die Stadt Strom sparen. Außerdem sollen die Stadtwerke so weniger Personalkosten haben.

CDU: Kosmetika werden sicherer

Für Kosmetika gelten nun strengere Sicherheitsstandards. Wie der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, mitteilte, müssen alle Kosmetika in Ladenregalen vollständig der Kosmetikaverordnung der EU entsprechen. Zudem müssten die Hersteller bei Werbeaussagen auf ihrem Produkt wie etwa "48-Stunden-Wirkung" auf einem Deodorant sechs Kriterien beachten: Einhaltung der Rechtsvorschriften, Wahrheitstreue, Belegbarkeit, Redlichkeit, Lauterkeit und fundierte Entscheidungsfindung.

Verdi droht mit neuen Streiks an Schleusen

Die Schleusenstreiks im Saarland und in Rheinland-Pfalz sind zwar vorerst ausgesetzt, doch die Gewerkschaft Verdi droht bereits mit neuen Arbeitskampfmaßnahmen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) bekomme in der nächsten Woche "Gelegenheit zur einer Denkpause", erklärte Verdi gestern in Saarbrücken. Sollte die Bundesregierung dies nicht für ein verhandlungsfähiges Angebot nutzen, könnten die Streiks in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sofort wieder aufgenommen werden.