Streit um Klinik Wadern Verärgerung über Millionen-Antrag für Marienhaus
Wadern · Waderns Bürgermeister findet die mögliche Förderung nicht vermittelbar. Grüne und FDP hegen einen bestimmten Verdacht.
(red) Der Antrag auf eine Millionenförderung aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und des Landeshaushalts für die Schließung des Waderner Krankenhauses hat Kritik ausgelöst. „Es ist wohl niemandem begreiflich zu machen, dass ein Träger ein Haus dicht macht und eine Region quasi ausbluten lässt und dann noch Millionen aus einem Strukturfonds kassiert“, erklärte Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler (Pro Hochwald). Die verantwortlichen Entscheidungsträger seien gefordert, zukunftsweisende Konzepte zu unterstützen. Die Mittel aus dem Fonds müssten dem Erhalt und dem Auf- und Ausbau der medizinischen Versorgung im Hochwald dienen.
Die Marienhaus GmbH will das Krankenhaus Wadern zum Jahresende aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Das Saar-Gesundheitsministerium hatte die Mittel beim Bundesversicherungsamt in Berlin beantragt. Der Fonds war 2016 von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Krankenhaus-Überkapazitäten abzubauen und stationäre Kapazitäten zu konzentrieren. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass Kliniken ganz oder teilweise schließen oder zumindest Fachabteilungen zusammenlegen. Für das Saarland stehen zwölf Millionen Euro für zwei Projekte zur Verfügung.
Die Grünen warfen der Landesregierung vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. „Einerseits kämpft die SPD für ein Moratorium, andererseits beantragt sie mit der CDU in der Landesregierung eine millionenschwere Abwrackprämie für das Krankenhaus in Wadern und legt aus Landesmitteln noch Millionen drauf“, erklärte Landeschef Markus Tressel. Es liege der Verdacht nahe, dass die Schließung des Krankenhauses länger geplant war. Das Geld wäre aus Sicht der Grünen in einem aufgewerteten Hochwald-Klinikum besser angelegt gewesen. An Wadern sehe man, dass Fehlanreize gesetzt worden seien, indem man Träger mit Millionen dafür abfinde, dass sie sich kleinerer Standorte entledigten.
FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte eine Diskussion über die Zukunft der saarländischen Krankenhäuser, „anstatt durch die Hintertür heimlich Schließungen zu betreiben“. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) müsse mit offenen Karten spielen. „Schon vor der Landtagswahl waren die Schließungspläne für Wadern wohl in der Schublade und wurden erst jetzt öffentlich bekannt gemacht, die Öffentlichkeit wurde hier gezielt getäuscht von der großen Koalition“, so Luksic.
