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Gericht
Urteil im Rechtsstreit mit AfD erst in Wochen

Koblenz.

Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags will der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil schriftlich zustellen. Das sagte VGH-Präsident Lars Brocker gestern in Koblenz am Schluss einer dreistündigen mündlichen Verhandlung. Es ging um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Dagegen klagt die Fraktion. Erwartet wird das Urteil erst in mehreren Wochen.