Saarlands Ex-Landtagspräsident Urteil erwartet im Prozess gegen Klaus Meiser
Saarbrücken · Gegen den saarländischen Ex-Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) könnte bereits am zweiten Tag des Betrugsprozesses am (heutigen) Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil des Landgerichts fallen.
Prozess gegen Ex-Landtagspräsident Meiser startet
In der Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) wird dem früheren LSVS-Präsidenten und zwei ehemaligen Präsidiumsmitgliedern Untreue beziehungsweise Vorteilsgewährung vorgeworfen.
Hauptvorwurf bleibt ein Beschluss des Präsidiums des LSVS, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im November 2017 mitzufinanzieren. Der Minister hatte das Angebot abgelehnt und Speisen und Getränke selbst bezahlt. Dem 64-jährigen Meiser wird außerdem noch zur Last gelegt, seine Lebensgefährtin zwei Jahre lang heimlich beim LSVS beschäftigt zu haben. Auch muss er sich noch für die Übernahme von Bewirtungskosten durch den LSVS bei zwei Betriebsausflügen des Landtages wegen Untreue verantworten.
Ursprünglich waren bis zum 11. April 14 Verhandlungstage vorgesehen. Doch zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte es eine Verständigung zwischen allen Prozessbeteiligten gegeben. Mehrere Anklagepunkte wurden nach dem nicht-öffentlichen Rechtsgespräch und dem Geständnis der drei Angeklagten eingestellt beziehungsweise auf den Vorwurf der Vorteilsgewährung reduziert.
Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin ist am Donnerstag zunächst die Vernehmung der Ermittlungsführerin geplant. Danach könnte plädiert und anschließend auch das Urteil verkündet werden.
