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Nicht gewählt, aber bald Regierungschef
Und plötzlich hat Hans die Zügel in der Hand

Ein echter Pferdefreund ist Tobias Hans, der nun Saar-Ministerpräsident werden soll. Das Bild von 2015 zeigt ihn mit seiner Frau Tanja vor der (verlorenen) Landratswahl in Neunkirchen auf ihrer Koppel in Münchwies.
Ein echter Pferdefreund ist Tobias Hans, der nun Saar-Ministerpräsident werden soll. Das Bild von 2015 zeigt ihn mit seiner Frau Tanja vor der (verlorenen) Landratswahl in Neunkirchen auf ihrer Koppel in Münchwies. FOTO: Andreas Engel
Saarbrücken. Tobias Hans wird bald Regierungschef, obwohl die CDU bei der Wahl 2017 mit Annegret Kramp-Karrenbauer warb. Ein Problem? Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Beim Aschermittwochstreffen der CDU im Schwalbacher Gemeindesaalbau bekamen die Zuhörer kürzlich von ihrer Landeschefin einen Satz zu hören, der in kaum einer ihrer Reden vor Parteipublikum fehlt: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – das war und bleibt unsere Richtschnur“, versicherte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Anhängern. Das gelte „nicht nur bei Sonntagsreden, das gilt auch montags noch“.


Ausgerechnet am Montag darauf entschied Kramp-Karrenbauer, sich „in den Dienst der Partei zu stellen“ und ihr Regierungsamt im Land aufzugeben. Kramp-Karrenbauer müsse sich an ihren Aussagen messen lassen, sagt SPD-Generalsekretär Christian Petry. Ihre persönliche Entscheidung laute ja jetzt „Partei vor Land“.

Die CDU muss ihren Wählern nun erklären, dass Kramp-Karrenbauer ihr Amt jetzt an einen mäßig bekannten 40-Jährigen abtritt, nachdem sie im Wahlkampf vor nicht einmal einem Jahr landauf, landab geworben hatte: „Wer will, dass ich Ministerpräsidentin bleibe, muss die Saar-CDU wählen.“ Die 40,7 Prozent für die CDU waren ja auch ein Resultat ihrer Beliebtheit; nur wenige Prozentpunkte für die CDU weniger und es hätte für Rot-Rot gereicht. Allerdings relativiert Matthias Jung, der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die Bedeutung Kramp-Karrenbauers für das Wahlergebnis: „Die zentrale Fragestellung bei der Saarlandwahl war ja nicht, ob Frau Kramp-Karrenbauer oder Oskar Lafontaine oder wer auch immer Ministerpräsident wird, sondern es war eine Abstimmung gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün.“

Man kann die Frage deshalb auch von der Person ihres Nachfolgers her betrachten: Tobias Hans stand als Spitzenkandidat nicht zur Wahl. „Die Saarländerinnen und Saarländer haben natürlich Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt“, sagt Hans. „Sie haben aber auch Stabilität gewählt.“ Und für diese Stabilität stehe er als Ministerpräsident.

„Herr Hans hat die insgesamt geringere Legitimation, aber in einer repräsentativen Demokratie bekommt er diese primär vom Parlament“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun. Das Parlament sei die Hauptquelle der Legitimation, denn in einer parlamentarischen Demokratie werde der Regierungschef nun einmal von den Abgeordneten gewählt und nicht vom Volk.



Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die wenigsten Regierungschefs im Saarland ins Amt kamen, nachdem sie zuvor als Spitzenkandidat eine Wahl gewonnen hatten. Egon Reinert (1957), Franz Josef Röder (1959), Werner Zeyer (1979), Reinhard Klimmt (1999) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2011) wurden jeweils Regierungschef, weil ihr Vorgänger entweder aus dem Amt gejagt wurde, starb, in die Bundespolitik ging oder keine Lust mehr hatte. Auch Regierungschefs wie Gerhard Schröder, Johannes Rau, Edmund Stoiber oder Kurt Beck gaben ihr Amt in der Legislaturperiode weiter.

Eine andere Frage ist, ob Hans mit gut zwei Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion erfahren genug ist, um eine Landesregierung zu führen. Seiner These, dass in einem parlamentarischen System mit Blick auf den Posten des Ministerpräsidenten Parlamentserfahrung nicht weniger wert sei als exekutive Erfahrung, widerspricht Politikforscher Jun: „Es macht einen deutlich Unterschied, ob ich einen Beamtenapparat leite oder eine Fraktion führe.“

Wer nach einer Pa­rallele sucht, wird in Niedersachsen fündig. Der 1998 wiedergewählte Regierungschef Gerhard Schröder ging kurz darauf nach Bonn, und nachdem sein Nachfolger Gerhard Glogowski über eine Sponsoring-Affäre stolperte, musste der ziemlich unbekannte Vorsitzende der SPD-Fraktion ran. Er hatte wenig Erfahrung und war, wie Hans, erst 40 Jahre alt. Sein Name: Sigmar Gabriel. Die nächste Landtagswahl vergeigte er.

Das muss für Tobias Hans nichts heißen. Im Saarland wird erst 2022 wieder gewählt. „Bis dahin kann man sich blamieren oder sich ein Standing erarbeiten“, sagt Wahlforscher Jung. „Das ist eine offene Sache.“

Bei der Saar-Landtagswahl 2017 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) höhere Beliebtheitswerte als ihre Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD. Davon profitierte die CDU, die auch dadurch auf über 40 Prozent kam.
Bei der Saar-Landtagswahl 2017 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) höhere Beliebtheitswerte als ihre Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD. Davon profitierte die CDU, die auch dadurch auf über 40 Prozent kam. FOTO: BeckerBredel