Ulrich stellt Strafanzeige wegen "undichter Stelle" in Saar-Justiz
Saarbrücken/Saarlouis. Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionschef der Grünen, hat angekündigt, über eine Kölner Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen unbekannt und gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justiz-Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU) zu erstatten
Saarbrücken/Saarlouis. Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionschef der Grünen, hat angekündigt, über eine Kölner Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen unbekannt und gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justiz-Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU) zu erstatten. Er geht davon aus, dass eine "undichte Stelle bei der Justiz" Ermittlungsunterlagen in Zusammenhang mit dem Verdacht der Musikpiraterie im Internet "gezielt an die Presse lanciert" hat. (Siehe SZ vom Montag, Seite B 1). Der Grünen-Chef fordert eine lückenlose Aufklärung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Unterlagen zu einem Fall, der in erster Linie eine Verfehlung seiner Kinder beträfe, weitergegeben wurden, um ihm politisch zu schaden. Ulrich: "Die undichten Stellen, wo immer sie sind, müssen jetzt schnell und konsequent gestopft werden." mju