Ulrich für bundesweit einheitliches Schulgesetz

Saarbrücken. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hat den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin Silvia Löhrmann (Grüne) begrüßt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder rückgängig zu machen. "Es war falsch, dass beim Kompromiss zur Föderalismusreform dieses Kooperationsverbot eingeführt worden ist

Saarbrücken. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hat den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin Silvia Löhrmann (Grüne) begrüßt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder rückgängig zu machen. "Es war falsch, dass beim Kompromiss zur Föderalismusreform dieses Kooperationsverbot eingeführt worden ist. Dadurch ist es nicht mehr möglich, dass der Bund die Länder bei der Bildungspolitik finanziell unterstützt", teilte Ulrich in einer Presseerklärung mit. "Was wir brauchen, ist ein national abgestimmtes Bildungskonzept, um die Leistungsfähigkeit des Schulsystems und die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern", so der Grünen-Landesvorsitzende. Ulrich begrüßt ausdrücklich den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für ein bundesweit einheitliches Rahmen-Schulgesetz. "Bundesweit verbindliche Standards und Ziele geben den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern dann auch mehr Sicherheit, wenn sie in ein anderes Bundesland umziehen", erklärte Hubert Ulrich. red

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