U-Ausschuss zum Museumsanbau für Linke jetzt wertlos

Saarbrücken · . Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Heinz Bierbaum, hat gestern gesagt, dass von dem „politischen Auftrag“ des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Anbau am Saarland-Museum (Vierter Pavillon) „nicht mehr viel übrig ist“.

Bierbaum erklärte vor der heutigen Sitzung des Gremiums, bei der Mitarbeiterinnen des Kulturministeriums befragt werden, die Fraktionen sollten sich gut überlegen, was man vom Ausschuss noch erwarten könne. Im Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode sei ja bereits zweifelsfrei festgestellt worden, dass die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "gelogen" habe.

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