Vorwurf der Volksverhetzung Trierer NPD-Politiker Babic freigesprochen

Trier · Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung ist der Trierer NPD-Politiker Safet Babic freigesprochen worden. Es gebe keine für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Trier volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es zur Begründung am Landgericht Trier.

Babic war vom Trierer Amtsgericht zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatten Babic und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

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