Toscani: Land hat Ziele der Schuldenbremse sogar übererfüllt
Saarbrücken · Das Saarland hat jetzt den Konsolidierungsbericht 2012 vorgelegt. Wie Finanzminister Stephan Toscani (CDU) mitteilte, hat das Land die Einsparvorgaben der Schuldenbremse erfüllt und wird somit die nächste Hilfs-Tranche in Höhe von 260 Millionen Euro vom Bund erhalten.
Ziel sei es, einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2020 zu erreichen. Laut Toscani betrug 2012 die Obergrenze für das strukturelle Defizit 998 Millionen Euro. Tatsächlich habe sich das strukturelle Defizit des Landes auf 895,6 Millionen Euro belaufen. Die Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 4,5 Prozent in 2012 habe zu Einnahmeverbesserungen in Höhe von 7,9 Millionen Euro geführt. Zudem würden nur vordringliche Neubaumaßnahmen begonnen. Das Land investiere überwiegend in die Sanierung bereits bestehender Gebäude. Durch die neuerliche Anhebung der Grunderwerbssteuer 2013 seien weitere Einsparungen zu erwarten, so Toscani.
