Ottweiler. Bei der für September geplanten Befragung der Ottweiler Einwohner zur Neuführung der B 41 müssten alle Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, damit der "wirkliche Mehrheitswille der Bevölkerung" zum Tragen kommen könne. Dies hat jetzt der Ottweiler CDU-Landtagsabgeordnete Roland Theis gefordert. Die Abstimmung müsse zur bindenden Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Bundesstraße in Ottweiler werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Bislang sei lediglich von Seiten der Stadtverwaltung geplant, die vom Bürgermeister favorisierte Gleisvariante und den Status Quo zur Abstimmung zu stellen. Theis: "Das jetzt gewollte Verfahren mit einer Abstimmung im September lässt vermuten, dass die Sache übers Knie abgebrochen werden soll." Die CDU Ottweiler, die die Bürgerbefragung ausdrücklich begrüße, sei gegen die Gleisvariante, bekräftigte der CDU-Politiker."Wir wollen, dass die Bürger die Wahl zwischen allen möglichen Varianten haben, auch wenn diese heute in einem noch unterschiedlichen Planungsstadium sind. So ist die Planung für eine mögliche Tunnel- oder Umgehungsvariante zwar noch nicht so weit fortgeschritten wie andere. Wenn die Bürger aber eine ergebnisoffene Prüfung dieser Varianten in der Bürgerbefragung mehrheitlich wollen, sollte dies den Rat auch binden", so Theis.

Theis wandte sich gegen das Argument der SPD, wer die Gleisvariante ablehne, sorge für langfristigen Stillstand bei der Neuführung der B 41. "Wenn der politische Wille zu einer Alternative da ist, dann ist diese auch ohne ein völlig neues Verfahren mit dem Bundesverkehrsministerium möglich. Ob er da ist, sollen die Bürger entscheiden." red