Sulzbach macht knapp 9,6 Millionen Miese
Sulzbach. Bei einer Gegenstimme von Stephan Kunz von den Freien Wählern (FW) verabschiedete der Sulzbacher Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig den Haushalt 2010. Knapp 9,6 Millionen Euro Miese macht die Stadt in diesem Jahr. Ausgaben von rund 28,2 Millionen Euro stehen Einnahmen von nur 18,6 Millionen gegenüber
Sulzbach. Bei einer Gegenstimme von Stephan Kunz von den Freien Wählern (FW) verabschiedete der Sulzbacher Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig den Haushalt 2010. Knapp 9,6 Millionen Euro Miese macht die Stadt in diesem Jahr. Ausgaben von rund 28,2 Millionen Euro stehen Einnahmen von nur 18,6 Millionen gegenüber.
"Das Ergebnis hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr um weitere fünf Millionen Euro verschlechtert", stellte Bürgermeister Hans-Werner Zimmer nüchtern fest. Er erklärte: "Wir haben in diesem Jahr vier Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer und müssen eine Million mehr an der Regionalverbandsumlage zahlen." Der Verwaltungschef machte deutlich: "Wir haben den Entwurf mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Wenn keine wesentlichen Änderungen erfolgen, wird er auch genehmigt."
"Armes Sulzbach", stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Adam fest. Er spielte damit auf die Ablehnung verschiedener CDU-Anträge an. Er bedauerte, dass die Unterstützung sozialer Projekte, unter anderem vom Diakonischen Werk oder der Arbeiterwohlfahrt in der Stadt, bereits im Finanzausschuss von der Mehrheit abgelehnt wurde. Die CDU wollte dafür 38 000 Euro einstellen.
SPD-Fraktionschef Rainer Latz erklärte: "Damit der Haushalt genehmigt wird, werden wir keine belastenden Änderungen vornehmen und auch auf Umschichtungen verzichten." Bernd Schlachter, Chef der Freien Wähler, betonte: "Ohne eine kommunale Finanzreform kommen wir aus der Misere nicht heraus." Keine Änderungsanträge gab es auch von den Linken. Deren Fraktions-Chef Wolfgang Willems erklärte: "Gerne hätten wir die Wohlfahrtsverbände weiter unterstützt. Die Stadt hat dafür aber kein Geld mehr." Wolfram Brokate, FDP, mahnte angesichts der drastischen Lage die Kooperation mit den Nachbarkommunen an. Und er forderte entscheidende Schritte zur Sanierung des Haushalts. Die Kommunen selbst könnten an den Haushaltsdaten nur ganz wenig ändern, stellte Eberhard Jung (Grüne) fest.
Knapp einhalb Stunden diskutierte der Rat über eine Bürgschaft der Stadt für die Kommunale Dienstleistungs-Gesellschaft KDI. Sie soll das Freibad sanieren. Das Geld dafür bekommt sie aber nur, wenn die Stadt bürgt. Die "Koalition der Vernunft" aus SPD, FW, Linke, FDP und Grüne wollte die Bürgschaft in den Haushalt aufnehmen. Doch darauf wurde dann verzichtet. Erst solle die KDI die genauen Sanierungskosten ermitteln. Dann kommt das Thema wieder in die Gremien. Alle Fraktionen versicherten aber, dass sie das Bad erhalten wollen.
