Streitthema Wahlrecht mit 16: CDU kontra Junge Union
St. Wendel. Sollten Saarländer bereits mit 16 Jahren wählen dürfen? Der CDU-Saar-Generalsekretär Roland Theis lehnt es strikt ab, den Eintritt ins Wahlalter von bisher 18 um zwei Jahre herabzusetzen. Und spricht dabei für seine ganze Partei: "Das halten wir für falsch."Anders reagiert der St
St. Wendel. Sollten Saarländer bereits mit 16 Jahren wählen dürfen? Der CDU-Saar-Generalsekretär Roland Theis lehnt es strikt ab, den Eintritt ins Wahlalter von bisher 18 um zwei Jahre herabzusetzen. Und spricht dabei für seine ganze Partei: "Das halten wir für falsch."Anders reagiert der St. Wendeler Kreischef der Jungen Union (JU), Dennis Meisberger, für den Parteinachwuchs. Zwar ist auch er dagegen, Jugendliche generell wählen zu lassen, macht aber eine Ausnahme: "Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab 16 ist denkbar, da viele Jugendliche sich für ihren Ort, ihre Gemeinde einsetzen und mitbestimmen wollen." Alles darüber hinaus - Land- und Bundestagswahlen - hält er für problematisch. "Durch Erfahrung und Älterwerden" erreiche der Bürger erst politische Kompetenz. Diese sei mit 16 Jahren noch nicht entsprechend ausgeprägt.
Gleichzeitig koppelt er die Forderung nach generellem Wahlrecht ab 16 ans Jugendstrafrecht. In diesem Fall müsse das ebenso angeglichen werden. Meisberger hält es für einen Widerspruch, sollte ein 16-Jähriger kompetent genug für die Wahl sein, gleichzeitig aber nicht wie ein Erwachsener zur Rechenschaft gezogen werden. Das Jugendstrafrecht ahndet in der Regel mit milderen Sanktionen.
Roland Theis sieht zudem bei Jüngeren keinen Zuwachs am Politikinteresse durch früheren Urnengang, missbilligt darum den Vorstoß der Saar-Linken. Deren Vorsitzender Rolf Linsler hatte ein Wahlrecht mit 16 auf Kommunal- und Landesebene gefordert. Seine Begründung: In dem Alter stünden junge Menschen in Ausbildung oder vor dem Abitur. "Sie haben ein Recht mitzuentscheiden, wie es in diesem Land oder in ihrer Kommune weitergeht." hgn
Foto: Privat
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Auf einen Blick
Wahlrecht mit 16 - was sagen SZ-Leser dazu? Wir haben ab heute Telefone für eine Umfrage geschaltet (50 Cent/Festnetz).
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