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Inklusion
Streit um Kosten für Begleitperson weiter ungelöst

(Symbolbild)
(Symbolbild) FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Saarbrücken. Der Streit zwischen Sozialministerium und Landkreistag, wer die Kosten für die Begleitperson zahlen muss, die behinderte Schüler auf dem Weg zur Schule unterstützt, ist nach wie vor nur vorläufig gelöst. Von Ute Kirch
Ute Kirch

Vor einem Jahr hatte die SZ über den Fall eines Mädchens aus Völklingen berichtet, das nicht zur Schule gehen konnte, weil sich das dem Ministerium zugehörige Landesamt für Soziales und der Regionalverband Saarbrücken als Schulträger nicht einigen konnten, wer die Arbeitszeit der notwendigen Begleitperson während der Fahrt zur Schule bezahlt. Unstrittig war, dass der Regionalverband den Transport mit dem Taxi zahlt, das Landesamt die Begleitperson während des Unterrichts. Nachdem die SZ berichtet hatte, einigten sich die Behörden auf einen vorläufigen Kompromiss: Bis zu einer endgültigen Entscheidung streckt das Landesamt die Kosten vor. Unterliegt die kommunale Seite, kann das Ministerium das zu viel gezahlte Geld von den Kreisen und dem Regionalverband zurückfordern.


Wer zahlen muss, soll das Sozialgericht klären. Der Saarbrücker Frank Wilhelm-Mauch, dessen Tochter ebenfalls eine Begleitung für den Schulweg braucht, hatte im Juli 2017 die Klage eingereicht, nachdem zuvor alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung gescheitert waren. Sowohl Landesamt als auch der Regionalverband hatten sich für nicht zuständig erklärt und ihm geraten, die jeweils andere Behörde zu verklagen. „Wir warten nach wie vor auf ein Urteil“, sagte Wilhelm-Mauch jetzt auf SZ-Anfrage. Die lange Wartezeit hänge mit einer Überlastung der Gerichte zusammen. Es werde zu keiner mündlichen Verhandlung kommen, sagte Wilhelm-Mauch. Alle Beteiligten hätten Akten eingereicht, zudem seien vom Gericht Gutachten etwa von Ärzten eingeholt worden. Bis ein Urteil gefällt ist, erhält die Familie keine Gelder vom Landesamt – trotz des Kompromisses. 5000 Euro streckt Wilhelm-Mauch pro Jahr aus eigener Tasche vor und hofft, diese erstattet zu bekommen. „Es ist traurig, dass man es sich leisten können muss, für das Recht seines Kindes zu klagen“, findet der Vater.