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Streit um die Schuldenbremse verschärft sich

Saarbrücken. In der saarländischen Landespolitik hat sich gestern der Streit um die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung ab 2020 ausschließt, verschärft. "Es ist verantwortungslos von Heiko Maas zu erklären, dass man weiter Schulden machen will", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier gestern vor Journalisten im Landtag

Saarbrücken. In der saarländischen Landespolitik hat sich gestern der Streit um die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung ab 2020 ausschließt, verschärft. "Es ist verantwortungslos von Heiko Maas zu erklären, dass man weiter Schulden machen will", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier gestern vor Journalisten im Landtag. Die Saar-SPD hatte der Schuldenbremse auf dem Parteitag am Wochenende eine Absage erteilt. Bezugnehmend auf ein SZ-Interview mit dem Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Vesper, der eine Schuldenbremse als "ökonomisch unvernünftig" bezeichnet hatte, sagte Schreier: "Ich kann Ihnen 100 Professoren nennen, die genau das Gegenteil sagen." Die SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider erklärte, die Schuldenbremse sei sozial ungerecht, ökonomisch verfehlt und für den Föderalismus unzumutbar, da der Bund im Gegensatz zu den Ländern weiter Schulden machen dürfe. "An der Bildung darf nicht gespart werden. CDU-Chef Peter Müller muss erklären, wo er denn sparen will", sagte Hoffmann-Bethscheider. FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann kritisierte, dass auf dem SPD-Parteitag kein Wort zum Schuldenabbau gefallen sei. Dennoch schließe die Saar-FDP die Sozialdemokratie als möglichen Koalitionspartner nicht aus. Den Abbau von "Häuptlingen" in der Verwaltung, den Stopp der Förderung für den Gondwana-Park in Reden und keine Schuldenaufnahme zugunsten der Landesbank, forderte Grünen-Chef Hubert Ulrich. dik