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Verkehrsentwicklungsplan kommt später
Streit um Bahnverkehr über die Grenze

 Nur noch an Karfreitagen fahren Züge von Dillingen nach Bouzonville – wegen des Traditions-Markts.
Nur noch an Karfreitagen fahren Züge von Dillingen nach Bouzonville – wegen des Traditions-Markts. FOTO: RUP
Saarbrücken/Berlin/Paris. In der großen Saar-Koalition fahren CDU und SPD in entgegengesetzten Zügen bei der Frage des Schienenverkehrs. Von Dietmar Klostermann
Dietmar Klostermann

Saar-Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) hat große Hoffnungen, was die Zusammenarbeit des Saarlands mit der französischen Grenzregion angeht. Diese Hoffnungen ruhen auf der 18-köpfigen Arbeitsgruppe von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestags, die den jetzt 55 Jahre alten Elysée-Vertrag gründlich renovieren wollen. Vor allem die Grenzregionen sollen viel stärker als bisher zusammenarbeiten. „Ich freue mich riesig darüber, dass wir insbesondere mit dem franzöischen Abgeordneten aus Forbach, Christophe Arend, einen Verbündeten für unsere Ideen zur Stärkung der Grenzregionen haben“, jubelte Theis jetzt in einer Pressemitteilung. Arend ist Mitglied von Emmanuel Macrons Marschbewegung. In der Arbeitsgruppe, die jetzt regelmäßig zwischen Berlin und Paris pendelt, sitzt als einziger Saarländer auch der Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry, den Theis nicht erwähnte.


Zügig soll es in der Grenzregion nach Theis Vorstellungen vor allem bei der Schaffung einer gemeinsamen Verwaltung für den Eurodistrict Saar-Moselle vorangehen. Dieser Eurodistrict könnte demnach Träger von Kitas und des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Grenzgebiet werden, erklärte Theis. Den „Makel der Grenzlage“ gelte es durch bessere Schienenverbindungen abzustreifen. „Für das Saarland gilt dies für die Fernverbindung von Frankfurt nach Paris. Gleichsam gilt dies aber für die Verbesserung der Schienenverbindung im Dreieck Metz, Luxemburg, Saarbrücken“, betonte Theis.

Im Arbeitskreis von Nationalversammlung und Bundestag gibt aber einstweilen der Vorsitzende, der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung, die Richtung vor. Vorrangig ist für Jung der „zügige Wiederaufbau“ der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Bahnstrecke Freiburg-Colmar, die just am Pannen-Atomkraftwerk Fessenheim vorbeiführt, wie jetzt die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete. Dort soll nach Schließung des AKW ein riesiges Gewerbegebiet entstehen. „Das soll keine Sankt-Nimmerleins-Bimmelbahn werden“, betonte Jung demnach.



Während Theis im Europa-Ministerium bereits von einem funktionierenden Grenzverkehr auf der Schiene träumt, kann sich das auf der anderen Saarseite gelegene Verkehrsministerium von Anke Rehlinger für diese Zukunftsideen nicht erwärmen. Auf eine Anfrage der SZ, welche grenzüberschreitenden Bahnverbindungen das Saarland nach Lothringen und Luxemburg reaktivieren oder neu bauen wolle, antwortete Rehlingers Sprecherin Jennifer Collet: „Der Neubau oder die Reaktivierung von Bahnverbindungen aus dem Saarland nach Lothringen sind nicht geplant.“ Im Schienenbereich gebe es keine direkte Verbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg. Die „Aufrechterhaltung der vorhandenen grenzüberschreitenden Verkehre“ sei aber nach wie vor ein wesentliches Ziel bei der Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Großregion.

Dabei läuft momentan über den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd die Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs über fünf Jahre von Dezember 2018 bis 2023 auf der Strecke Dillingen-Niedaltdorf zusammen mit der Strecke Saarbrücken-Pirmasens. Doch trotz vielfacher Forderungen aus der Kommunalpolitik und von Verkehrsverbänden werden seitens des Verkehrsministeriums keine Anstrengungen unternommen, die Bahnstrecke Dillingen-Niedaltdorf-Bouzonville-Metz zu reaktivieren. Dabei könnte auch die Bahnverbindung Dillingen-Thionville-Luxemburg reaktiviert werden - wenn denn der Wille da wäre.

Auch die von Lothringer Politikern geforderte Anbindung Forbachs an die Saarbahn, dort Tram-Train genannt, stößt im Saar-Verkehrsministerium auf keine Begeisterung. „Die Aufgabenträgerschaft für Straßenbahnverkehre liegt im Saarland bei den Kommunen und hier somit bei Forbach und Saarbrücken. Ob die erforderlichen Fahrzeuge und der Betrieb finanzierbar sind, muss noch untersucht werden“, sagte Collet. Dem Land sei aufgrund der begrenzten Mittelausstattung eine Mitfinanzierung nicht möglich. Eine Busverbindung scheine ohnehin die bessere Alternative zu sein, um die bestehenden Verkehrsbedürfnisse im ÖPNV kostengünstig und wohnortnah zu realisieren, so die Rehlinger-Sprecherin.

Während Theis vom modernen Schienen-Grenzverkehr mit dem hoch-effizienten Antriebsmotor „Elysée 2.0“ schwärmt, der ganz im Sinne Macrons „marschiert“, ist der neue Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV im Saarland ins Stocken geraten. Nach ursprünglicher Planung des Verkehrsministeriums sollte dieser im Frühsommer 2018 fertig gestellt sein und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Jetzt ist bereits von „frühestens Herbst 2018“ die Rede.

Die Rehlinger-Sprecherin Collet räumte ein, dass „zusätzliche Datenerhebungen“ nötig geworden seien, darunter „die detaillierte Erfassung und Bewertung der Ausstattung und Qualität der Stationen“. Der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV werde unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aller Interessengruppen erarbeitet. Der gesamte Prozess werde von einem Beirat begleitet, dem Verbände, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Kammern und Gewerkschaften angehörten. Die regelmäßige Abstimmung und Rückkopplung bringe einen erhöhten Zeitaufwand mit sich, werde aber zu einem differenzierten und besser abgestimmten Ergebnis führen. „Mehr Zeitbedarf zugunsten eines besseren Ergebnisses haben wir dabei bewusst in Kauf genommen“, sagte Collet.

Aus der saarländischen Bevölkerung seien bisher rund 300 Einzelvorschläge zur Verbesserung des ÖPNV eingegangen, die fortlaufend behandelt und bewertet würden. „Vorbehalte gegenüber Vorschlägen von Experten oder aus der Bevölkerung gab es zu keiner Zeit – im Gegenteil“, betonte Collet. Um den ÖPNV attraktiver zu machen, brauche es die Bewertung der Nutzer. Die Rückmeldungen und Anregungen von Experten wie auch Kunden seien daher sehr wertvoll und würden vorbehaltlos in den weiteren Prozess eingearbeitet.