Streit über Verbandsumlage
Saarbrücken. Die Bürgermeister der zehn Kommunen vermissen ernsthafte Sparbemühungen des Regionalverbandes. Dass die Umlage 2013 um rund sechs Millionen Euro sinkt, sei nur darauf zurückzuführen, dass der Bund den Regionalverband bei den Sozialkosten entlaste, kritisierten die Bürgermeister kürzlich im Kooperationsrat. Die Regionalversammlung sieht das ganz anders
Saarbrücken. Die Bürgermeister der zehn Kommunen vermissen ernsthafte Sparbemühungen des Regionalverbandes. Dass die Umlage 2013 um rund sechs Millionen Euro sinkt, sei nur darauf zurückzuführen, dass der Bund den Regionalverband bei den Sozialkosten entlaste, kritisierten die Bürgermeister kürzlich im Kooperationsrat.Die Regionalversammlung sieht das ganz anders. In einer Stellungnahme zum Haushalt betonte sie vergangene Woche, die Umlage sinke auch, weil die Verwaltung Geld gespart habe. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) beziffert diesen Betrag auf rund drei Millionen Euro bei den Sachkosten. Auch die Zuschüsse des Landes seien gestiegen. "Der Regionalverband bedauert, dass die Bürgermeister die Sparbeiträge offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben", heißt es in der Stellungnahme, die mit den Stimmen von CDU, SPD und Linke verabschiedet wurde. Die FDP stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.
Martin Speicher (CDU), Bürgermeister der Stadt Püttlingen und Vorsitzender der "Kreisgruppe der Bürgermeister im Regionalverband", hielt am Freitag an seiner Kritik fest. Ohne die Entlastung des Bundes wäre die Umlage wieder gestiegen. "Das Land und die Kommunen haben eine Schuldenbremse, die Kreise aber nicht. Das verstehen wir nicht", sagte Speicher. Das im Kooperationsrat präsentierte Papier hätten die zehn Bürgermeister einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie auch eine "an den Aufgaben und Fallzahlen orientierte Personalbedarfsplanung". Speicher kritisierte zudem, dass der Regionalverband freie Stellen nur einige Monate nicht wiederbesetze, während sie bei den Kommunen oft gestrichen würden. Er bemängelt außerdem, dass die Kommunen zwar die Umlage zahlen müssen, beim Haushalt des Regionalverbandes aber kein Mitspracherecht haben. Dazu erklärt die Regionalversammlung, dass sie nach dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht allein den Haushalt verabschiede. Die Umlage sei so hoch, weil zum Beispiel die gesetzlichen Aufgaben wie die Jugend- und Sozialhilfe nicht ausreichend finanziert seien.
Gleichzeitig sehe der Regionalverband in der stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen die Chance, Verwaltungskosten zu senken. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo deutete in seiner Haushaltsrede an, er könne sich vorstellen, die drei Bauaufsichtsbehörden im Regionalverband zusammenzulegen. Eine Personalplanung werde der Regionalverband schon aus eigenem Interesse erstellen. Durch die drei- bis sechsmonatige Wiederbesetzungssperre habe der Regionalverband 1,5 Millionen Euro zwischen 2010 und 2012 gespart, erklärt die Regionalversammlung in ihrer Stellungnahme.
Trotz seiner Kritik zeigte sich Martin Speicher gesprächsbereit. Kommunen und Regionalverband müssten gemeinsam eine Lösung für die Finanzprobleme suchen. Foto: schoppe
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"Das Land und
die Kommunen
haben eine Schuldenbremse,
die Kreise aber
nicht. Das verstehen wir nicht."
Martin Speicher
