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Prekäre Sicherheitslage in Saarbrücken
Straßengewalt löst Koalitionsstreit aus

Am vergangenen Wochenende musste die Polizei zu mehreren Schlägereien nachts in Saarbrücken ausrücken. Auch am Dienstag gab es eine Auseinandersetzung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden.
Am vergangenen Wochenende musste die Polizei zu mehreren Schlägereien nachts in Saarbrücken ausrücken. Auch am Dienstag gab es eine Auseinandersetzung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. FOTO: picture-alliance/ dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Saarbrücken. Die Gewaltexzesse vom Wochenende in der Saarbrücker Innenstadt gehen weiter. SPD und CDU streiten derweil um die Stärke der Polizei. Von Dietmar Klostermann
Dietmar Klostermann

Während der Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU um die Sicherheitslage in Saarbrücken gestern weiter eskaliert ist, gab es neue schwere Gewalttätigkeiten in der Landeshauptstadt. Auf der belebten Berliner Promenade oberhalb des Saarufers stritten sich nach Polizeiangaben am Dienstag zwei 21-jährige Syrer mit einer größeren Gruppe von Eritreern, die im Alter zwischen 16 und 22 Jahren sind. Aus dieser Gruppe von jungen Leuten aus dem ostafrikanischen Land soll eine 17-jährige Jugendliche beleidigt worden sein. Für die setzten sich die beiden Syrer ein. Die beiden gingen auf die Gruppe zu, um sie „wegen ihres unflätigen Verhaltens zur Rede zu stellen“, wie die Polizei es formulierte. Doch die Eritreer wollten sich demnach die Maßregelungen nicht anhören, sondern griffen die Syrer unvermittelt brutal an.


Auch auf die 17-jährige Jugendliche und ihre gleichaltrige Freundin schlugen die Eritreer nach Polizeiangaben ein, als die Mädchen wiederum den Syrern helfen wollten. Die beiden jungen Männer und eine junge Frau erlitten dabei „nicht unerhebliche Verletzungen“. Die Jugendlichen mussten wegen der Schlagverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden, erklärte ein Sprecher der Polizei-Inspektion Karcherstraße. Die Eritreern hätten Reißaus genommen, doch Polizisten hätten sie kurze Zeit später im Bereich der Westspangenbrücke gestellt und festgenommen. Gegen die zehn Eritreer im Alter von 16 bis 22 Jahren seien Strafverfahren eingeleitet worden, hieß es.

Bereits am vergangenen Wochenende waren Beamte der Karcherstraße zu einem halben Dutzend schwerster Schlägereien und Überfälle ausgerückt. Einem der Opfer, ein junger Mann, der bewusstlos am Boden lag, war mehrfach gegen den Kopf getreten worden, so dass er zeitweise ins Koma fiel und in Lebensgefahr schwebte. Diese Attacken spielten sich alle im Bereich Bahnhofstraße, Futterstraße und Kaiserstraße ab.

Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (), forderte gestern mehr Polizisten in Saarbrücken. „Saarbrücken ist nun mal als die größte Stadt des Saarlandes und mit den meisten Angeboten für das Nachtleben der Anziehungspunkt auch für unliebsame und gefährliche Zeitgenossinnen und -genossen“, erklärte Ries. Dem müsse „der politisch Verantwortliche Rechnung tragen, in diesem Fall der Innenminister Klaus Bouillon“. Der CDU-Innenminister habe für die notwendige personelle Stärke zu sorgen – im ländlichen Bereich würden weniger und im städtischen Bereich mehr Polizeibeamte benötigt, betonte Ries gegenüber dem Koalitionspartner.

Gleichzeitig griff sie den CDU-Landtagsabgeordneten und Saar-Junge-Union-Chef Alexander Zeyer an. Zeyer hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) dafür gerügt, dass sie abends die Mitarbeiter des Ordnungsamtes getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut“ abziehe und der Polizei in den Nachtstunden und an den Wochenenden komplett das Feld überlasse. „Das Fehlen von Polizeibeamten, wie von Herrn Zeyer vorgeschlagen, durch das städtische Ordnungsamt zu kompensieren, ist schon abenteuerlich,“ erklärte Ries. Die CDU wolle wohl unbewaffnete städtische Bedienstete ohne jegliche polizeiliche Befugnis in den Schwerpunkten körperlicher Gewalt „verheizen“, monierte die Landtags-Vizepräsidentin aus Klarenthal. Folge man dieser Linie der CDU, dann könne man der Oberbürgermeisterin auch einen Vorwurf daraus machen, dass sie die Entsorgungsbetriebe Feierabend machen lasse. „Denn da arbeiten ja auch kräftige Männer, die man nachts auf Streife schicken könnte“, so Ries.



Auch ihr SPD-Fraktionskollege im Saar-Landtag, Jürgen Renner, meldete sich zu Wort. Zeyer verkenne die gesetzlichen Befugnisse von Ordnungsdiensten und Polizei. „Sollen die Ordnungskräfte bei schweren Delikten, wie sie am vergangenen Wochenende vorkamen, etwa mit dem Bußgeldkatalog winken? Das geht an der Realität vorbei und ist völliger Humbug“, betonte Renner. Mehr Sicherheit gebe es nur mit mehr Polizeipräsenz auf den Saarbrücker Straßen. „Auch die Aktionstage der Polizei, mit denen sich der Innenminister regelmäßig in Szene setzt, reichen nicht aus“, meinte Renner. Die Aktionstage müssten durch regelmäßige Polizeipräsenz auch in den Nachtstunden flankiert werden.

Bei diesen so genannten Aktionstagen, die die Landespolizei regelmäßig in der Saarbrücker Innenstadt veranstaltet, wurden bislang Dutzende Saarbahn-Schwarzfahrer aufgegriffen. Zudem gibt es bei den Personenkontrollen stets Widerstände der teils alkoholisierten Kontrollierten gegen Beamte, die Strafverfahren zeitigen.

Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD)
Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) FOTO: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein