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Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Blieskastel/Webenheim. Für die Besitzer von Eckgrundstücken ist bezüglich der Erschließungskosten unter Umständen finanzielle Entwarnung in Sicht. Man will sich, hieß es in der jüngsten Stadtratssitzung, auf eine Gebührensatzung einigen, welche die Besitzer dieser Grundstücke nicht überproportional belastet

Blieskastel/Webenheim. Für die Besitzer von Eckgrundstücken ist bezüglich der Erschließungskosten unter Umständen finanzielle Entwarnung in Sicht. Man will sich, hieß es in der jüngsten Stadtratssitzung, auf eine Gebührensatzung einigen, welche die Besitzer dieser Grundstücke nicht überproportional belastet. Allerdings soll diese neue Satzung erst dann geändert werden, wenn dies in Saarbrücken "juristisch wasserdicht" gemacht wurde. An die Satzung der Stadt Saarbrücken nämlich hat man sich in Blieskastel angelehnt. Für Achim Jesel (SPD) war die Sache indes klar, er hielt ein Zuwarten für überflüssig. Dem Vorwurf der CDU, nicht an den überparteilichen Treffen der Fraktionsspitzen zu diesem Thema erschienen zu sein, hielt er entgegen, dass diese Form von "Kungelrunden" überflüssig seien. Dafür gab es dann heftige Kritik der CDU. Georg Wilhelm erläuterte, dies sei kein "Webenheimer Problem", sondern das gehe alle Bürger der Stadt Blieskastel an. Jesel entschuldigte sich im Anschluss für den Begriff "Kungelrunden". ers