Stoppt Gericht das Neubaugebiet am Franzenbrunnen?

Saarbrücken. Matthias Westermann ist guter Dinge - und entsetzt. Westermann ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Franzenbrunnen, die verhindern will, dass aus Kleingärten und Wildwuchs im oberen Alt-Saarbrücken ein Wohngebiet wird

Saarbrücken. Matthias Westermann ist guter Dinge - und entsetzt. Westermann ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Franzenbrunnen, die verhindern will, dass aus Kleingärten und Wildwuchs im oberen Alt-Saarbrücken ein Wohngebiet wird. Die Initiative hat wie auch der saarländische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gegen den Bau einer Kindertagesstätte am Franzenbrunnen geklagt (die SZ hat berichtet). "Die Chancen sind klar auf unserer Seite", sagt Westermann. Das ist der Grund für seine gute Laune.

Ein Jahr Dauer?

Was ihn entsetzt, ist, dass sich die Stadtverwaltung von den sogenannten Normenkontrollanträgen beim OVG in Saarlouis nicht beeindrucken lässt. Gut ein Jahr könne das Verfahren vor Gericht dauern, sagt Westermann. Die Planung der Stadt sieht aber vor, dass Ende Oktober mit dem Bau begonnen wird. Im November 2013 soll die Kindertagesstätte fertig sein, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug Ende vergangener Woche auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit. Da lagen die Klagen schon gut eine Woche vor.

Der BUND und die Initiative beanstanden, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen worden sei.

Abgetrennt

Dass die Stadt die Baugenehmigung der Kindertagesstätte vom Bebauungsplan für das Wohngebiet abgetrennt hat, ist aus Sicht der Kläger rechtswidrige Trickserei.

Die Bebauung des Naturgebietes am Franzenbrunnen sei "ein Prestigeprojekt der Stadt, das ohne Rücksicht auf die zu erwartenden schweren Umweltschäden vorangetrieben werden soll", sagt Westermann. Der Bau der Kindertagesstätte habe "eine Alibifunktion".

Grundsätzlich könne man ja nicht gegen neue Kindergartenplätze sein, aber mit diesem Bau beginne die Versiegelung der Natur mit etwa 250 Wohnungen und der dazu gehörenden Verkehrsinfrastruktur.

Die Initiative befürchtet, dass die Stadtverwaltung das Gerichtsverfahren nicht abwartet und schon "vorher mit der Zerstörung der Natur beginnt, um so vollendete Tatsachen zu schaffen". ols

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