Stoppt die FDP die CDU bei der Bürgermeisterwahl?

Saarbrücken. Stoppt die FDP-Stadtratsfraktion das Vorhaben ihres Koalitionspartners CDU, noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni vom alten Stadtrat einen neuen Saarbrücker Bürgermeister wählen zu lassen? Zu dieser Vermutung geben Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Manfred Ziegler Anlass. Es gebe da noch erheblichen Diskussionsbedarf, sagte Ziegler am Wochenende

Saarbrücken. Stoppt die FDP-Stadtratsfraktion das Vorhaben ihres Koalitionspartners CDU, noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni vom alten Stadtrat einen neuen Saarbrücker Bürgermeister wählen zu lassen? Zu dieser Vermutung geben Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Manfred Ziegler Anlass. Es gebe da noch erheblichen Diskussionsbedarf, sagte Ziegler am Wochenende. In der Fraktion sei über diese Frage noch nicht beraten worden.Die Amtszeit von Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) und Finanzdezernent Frank Oran (CDU) läuft zwar erst zum 31. Dezember 2009 aus. Rechtlich ist es aber möglich, dass der Stadtrat den oder die Nachfolger bereits neun Monate vor Ablauf der Amtszeit wählt. Der bis Sommer amtierende Stadtrat, in dem CDU und FDP eine Stimme Mehrheit haben, könnte die Spitzenämter, die womöglich zu einem Amt zusammengelegt werden, also noch besetzen.FDP-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Keller hatte am Freitag nach Rücksprache mit der Fraktionsvorsitzenden Karin Nehl erklärt, dass die FDP bereit sei, vor der Kommunalwahl einen Bürgermeister zu wählen. Das sehe der Koalitionsvertrag vor. Im Koalitionsvertrag ist unter dem Passus "Personalangelegenheiten" aber nur geregelt, dass die FDP - wie geschehen - den Kulturdezernent stellt und die FDP den von der CDU nominierten Kandidaten für das Amt des Dudweiler Bezirksbürgermeisters wählt. Außerdem heißt es: "Die Anzahl der derzeit CDU-geführten Dezernate bleibt erhalten."Kann man daraus ableiten, dass die FDP mit der CDU vor der Kommunalwahl einen neuen Bürgermeister beziehungsweise Finanzdezernenten wählen muss, obwohl das auch nach der Kommunalwahl möglich wäre? Es gebe einen "Anhang" zum Koalitionsvertrag, der "nicht veröffentlicht" wurde, sagte Karin Nehl gestern auf Anfrage. Darin seien "Personalabsprachen" getroffen. Die CDU habe das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten. Nehl: "Im Moment gibt es dazu keine weitere Stellungnahme."

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