Mainz. Der Steuerzahlerbund fordert für Rheinland-Pfalz einen schärferen Sparkurs und drängt auf die Einführung von Studien- und Kita-Gebühren. "Wer konsolidieren will, der muss von den Ausgaben runter", sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Harald Augter, gestern in Mainz. Dass Kindertagesstätten und Universitäten gratis seien, sei eine "unangebrachte Sozialromantik". Die nächste Generation müsse den Schuldschein dafür bezahlen. Im Land kosten die Kitas für Zwei- bis Fünfjährige nichts.Der Steuerzahlerbund hält den Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig. Die Rheinland-Pfälzer hätten noch nie so viel Steuern gezahlt wie im vergangenen Jahr. Die neuen Schulden seien aber höher als die Investitionen. Die Kommunen sieht der Steuerzahlerbund vor dem finanziellen Kollaps. Kaiserslautern übertreffe Griechenland beim Anteil der Schulden an den Erträgen. Die Quote Griechenlands habe 2009 bei 339 Prozent gelegen (300 Milliarden Euro Schulden, 89 Milliarden Einnahmen), Kaiserslautern habe 2011 einen Anteil von 361 Prozent (754 Millionen Euro Schulden, 209 Millionen Erträge). Ähnlich hoch sei die Quote in Pirmasens. Der Entschuldungsfonds des Landes sei nur ein Trostpflaster. Augter forderte eine Schuldenbremse für Kommunen wie im Saarland. dpa