Steuererklärungen kaum geprüft durchgewinkt?
Schwalbach. Der saarländischen Steuerverwaltung droht das Ausbluten. "Von den mehr als 1400 Beamten und Angestellten der hiesigen Finanzämter gehen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren rund 800 in den Ruhestand", sagte gestern der Landesvorsitzende Saar der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Matthias Bittner, am Rande einer Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstandes in Schwalbach
Schwalbach. Der saarländischen Steuerverwaltung droht das Ausbluten. "Von den mehr als 1400 Beamten und Angestellten der hiesigen Finanzämter gehen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren rund 800 in den Ruhestand", sagte gestern der Landesvorsitzende Saar der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Matthias Bittner, am Rande einer Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstandes in Schwalbach.Denn es fehle außerdem an Nachwuchskräften. Derzeit liege der offizielle Personalbedarf der Steuerverwaltung bei 57 Mitarbeitern. Es seien allerdings nur zwölf Stellen genehmigt worden, weil keine qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stünden. Zum einen sei es schwieriger geworden, überhaupt geeignete Kandidaten für die Steuerverwaltung zu finden. Zum anderen würde eine wachsende Zahl von Leuten die Prüfungen nicht bestehen. "Bei den Durchfall-Quoten nähern wir uns der 50-Prozent-Marke." Erschwerend käme hinzu, dass die Finanzämter mit "immer mehr Arbeit zugeschüttet werden". Durch den elektronischen Versand bei den Lohnsteuer-Karten würden die Kommunen entlastet, die die Steuerkarten bisher an die Arbeitnehmer verschickt haben. Die Verwaltung der Daten liege jetzt in der Verantwortung der Finanzämter. "Mehr Personal haben wir allerdings nicht bekommen", klagt Landeschef Bittner. Nach Auffassung des DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler (Foto: DSTG) leidet wegen der Arbeitsverdichtung in den Finanzämtern die Steuergerechtigkeit. Immer öfter würden in den Finanzverwaltungen "grüne Wochen" gefahren. Damit die Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Einkommensteuer-Erklärungen ihre Sollzahl erfüllen, würde in dieser Zeit auf eine gründliche Überprüfung der Angaben verzichtet.
Der Steuergerechtigkeit widerspreche auch das von der Bundesregierung paraphierte Steuerabkommen mit der Schweiz. "Aus geschätzten 150 Milliarden Euro, die deutsche Bürger auf Schweizer Konten bunkern, sollen nur 1,7 Milliarden Euro an Steuern fließen", rechnet Eigenthaler vor. Er hofft, dass dieses Abkommen vom Bundesrat abgelehnt wird. Besser sei es, weiterhin CDs mit werthaltigen Steuerdaten zu kaufen.
