Städtetag fürchtet als Folge der Sparpläne neue Kostenlawine

Saarbrücken/Berlin. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) befürchtet wegen des Sparpakets der Bundesregierung zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich der Bund auf Kosten der Kommunen entlastet", warnt Ulrich Neu, stellvertretender Geschäftsführer des SSGT

Saarbrücken/Berlin. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) befürchtet wegen des Sparpakets der Bundesregierung zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich der Bund auf Kosten der Kommunen entlastet", warnt Ulrich Neu, stellvertretender Geschäftsführer des SSGT. Werden etwa wie geplant die Zuschüsse zur Rentenversicherung von Hartz IV-Empfängern gestrichen, werde dies "langfristig zu Mehrbelastungen bei der Grundsicherung im Alter führen". Diese zahlen die Kommunen. Auch der geplante Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger könne zur Folge haben, dass stattdessen die kommunalen Sozialhaushalte dafür beansprucht würden.Kritik äußert auch der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags in Köln, Stephan Articus. Er nennt es einen Widerspruch, wenn sich der Bund saniert - "und die Kommunen dafür aufkommen müssen". Articus erinnert daran, dass die Kommunen schon heute Sozialausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu schultern hätten. Deshalb werde in der Gemeindefinanzkommission bereits über Möglichkeiten der Entlastung debattiert. "Neue Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden", so Articus. jos

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