Kommunale Finanzen Städte- und Gemeindetag hofft auf Altlastenfonds
Saarbrücken · Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) begrüßt, dass nach der Bundestagswahl über einen Altlastenfonds für hochverschuldete Kommunen gesprochen werden soll. Dies hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in Aussicht gestellt und im Landtag auf Absprachen mit Mitgliedern der Bundesregierung verwiesen (die SZ berichtete).
Die Einrichtung eines Altschuldenfonds sei eine langjährige Forderung des SSGT, da nur damit die ganze Problematik der Verschuldung der saarländischen Kommunen gelöst werden könne, teilte Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD) gestern mit. Selbst wenn – wie für das Jahr 2024 vorgesehen – keine neuen Defizite mehr in den kommunalen Haushalten des Saarlandes entstehen, gebe es weiter die bestehenden Verbindlichkeiten. Aus diesem Grund sei es „mehr als begrüßenswert, wenn nach der Bundestagswahl das Thema ganz oben auf die Agenda kommt“.
Die Generalsekretärin der saarländischen SPD, Petra Berg, äußerte die Erwartung, dass das Saarland nicht locker lasse. „Hoffentlich handelt es sich bei Bouillons Ankündigung nicht um ein Wahlkampfversprechen, das sich kurz nach der Wahl wieder in Luft auflöst.“ Für die Saar-SPD sei immer klar gewesen, dass es eine echte Lösung für die Schulden geben müsse, die von den Ländern auch durch maximales Sparen nicht allein abgetragen werden könnten. Die SPD habe oft genug Vorschläge gemacht.
Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Ankündigung Bouillons im Grundsatz positiv. „Man fragt sich nur, warum das erst kurz vor der Bundestagswahl passiert“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Altschuldenfonds werde aber nicht ausreichen. Nötig seien etwa auch ein Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) auf Bundesebene und eine Reform der Steuerverteilung.
