Städte- und Gemeindetag fordert schnelles Handeln für Entschuldungsfonds
Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, "wegen der Dimension der zu lösenden Probleme schnellstmöglich" die geplante Kommission für einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten
Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, "wegen der Dimension der zu lösenden Probleme schnellstmöglich" die geplante Kommission für einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Nach dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die Kommission paritätisch mit Landes- und Kommunalvertretern besetzt werden und Vorschläge entwickeln, wie insbesondere der kommunale Beitrag von 17 Millionen Euro jährlich sichergestellt werden kann. Der SSGT erwartet nun von der saarländischen Innenministerin Monika Bachmann (CDU) sowie von Finanzminister Stephan Toscani (CDU), dass die konstituierende Sitzung der Kommission bereits in Kürze stattfinde. Der SSGT habe bereits seine Kommissionsmitglieder benannt. Es handele sich hierbei um den SSGT-Präsidenten Hans-Heinrich Rödle (Ottweiler Bürgermeister) und seinen Vize Klaus Lorig (Völklinger Oberbürgermeister) sowie um die Oberbürgermeister Alfons Lauer (Merzig) und Karlheinz Schöner (Homburg) sowie um die Bürgermeister Ralf Latz (Saarbrücken) und Hermann Josef Schmidt (Tholey).Die Landesregierung will 17 Millionen Euro jährlich in den Fonds zahlen, macht aber Zuschüsse von den Kommunen in gleicher Höhe zur Bedingung dafür. Der SSGT nennt diese finanzielle Ausstattung des Entschuldungsfonds allerdings "zu gering"; die strukturellen Haushaltsprobleme der Städte und Gemeinden im Saarland seien so nachhaltig nicht zu lösen, heißt es beim SSGT. Das Gremium räumt aber ein, "dass die knappe Bestückung des Fonds letztlich der Finanznot des Landes geschuldet" sei. red
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