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| 20:12 Uhr

Stadtrats-Resolution: Entlastungsfonds des Landes reicht nicht

Saarbrücken. Der Stadtrat lobt in einer Resolution den Entlastungsfonds des Landes für verschuldete Kommunen, fordert gleichzeitig aber mehr Geld für die Städte und Gemeinden

Saarbrücken. Der Stadtrat lobt in einer Resolution den Entlastungsfonds des Landes für verschuldete Kommunen, fordert gleichzeitig aber mehr Geld für die Städte und Gemeinden. Sieben Jahre lang unterstütze die Landesregierung die Kommunen mit jährlich rund 17 Millionen Euro, schreibt die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Resolutionsentwurf, den nur CDU und FDP in der Sitzung am Dienstagabend ablehnten. Die Koalition fordert erneut, dass die Landesregierung die besondere Rolle Saarbrückens für das Saarland berücksichtigen müsse. "Darüber hinaus ruft die Stadt Saarbrücken das Land dazu auf, insgesamt für eine den Aufgaben der Kommunen angemessene Finanzausstattung zu sorgen." Die Verwaltung setze hier auf eine enge Partnerschaft mit dem Land. Gleichzeitig wolle die Landeshauptstadt die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verbessern und dadurch Geld sparen. Weiter heißt es: "Die Verwaltungsstrukturen im Land müssen grundlegend überdacht werden." Bei allen Entscheidungen müsse der Landtag die schwierige Finanzlage der Kommunen berücksichtigen. sm