Stadtrat hat jetzt vier Ausschüsse

St. Ingbert. Um die Ausschüsse des neuen St. Ingberter Stadtrates haben die Mandatsträger in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode heftig gestritten (die SZ berichtete). Letztlich ging am Dienstag der Verwaltungsvorschlag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP durch

St. Ingbert. Um die Ausschüsse des neuen St. Ingberter Stadtrates haben die Mandatsträger in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode heftig gestritten (die SZ berichtete). Letztlich ging am Dienstag der Verwaltungsvorschlag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP durch. Demnach wird es zukünftig nicht mehr sechs, sondern vier Ausschüsse geben: Haupt- und Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Bau-, Biosphären-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss. Daneben gibt es noch ein Gremium, das für die Rechnungsprüfung zuständig ist. Zuvor waren Umwelt- und Verkehrsthemen ebenso wie kulturelle Angelegenheiten und Soziales in eigenen Gremien behandelt worden. Mit Bildung und Biosphäre hat der Stadtrat zudem neue Aspekte aufgenommen. Ausschüsse beruft der Stadtrat nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz ein. Sie dienen im Wesentlichen dazu, Beschlüsse des Rates vorzubreiten. In manchen Fällen können sie auch Entscheidungen treffen. Für Finanz-, Personal-, Natur- und Umweltschutz- sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten müssen sie auf alle Fälle gebildet werden. mbe

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