Stadtrat beschneidet Finanzkompetenz des Bürgermeisters
Friedrichsthal · Mit Stimmen aus allen Fraktionen hat der Stadtrat von Friedrichsthal in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kompetenzen von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) zu beschneiden. So darf der Verwaltungschef künftig Aufträge nur noch bis zu einer Höhe von 5000 Euro (bisher 10 000 Euro) ohne Zustimmung des zuständigen Ausschusses vergeben.
Ganz entfallen einige Kompetenzen in personellen Angelegenheiten. Die werden nach Annahme der Anträge nun auf den Haupt- und Personalausschuss des Stadtrates übertragen. Friedrichsthal ist die landesweit erste und bislang einzige Stadt, die überschuldet ist.
Die Anträge gestellt hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis soziale Zukunft. In der Begründung für die Anträge heißt es: "Es fehlt nach Auffassung der Antragsteller an einer Grundvoraussetzung für weite Kompetenzspielräume des Bürgermeisters." Bei der bestehenden Haushaltsnotlage der Stadt ist es aus Sicht der CDU-Fraktion "eine Pflicht des Stadtrates, eine strengere Ausgabenkontrolle vorzunehmen". Die bisherigen Mehrkompetenzen für den Bürgermeister haben sich aus Sicht der Fraktionen nicht bewährt, heißt es in den Unterlagen weiter. Bei der Abstimmung kamen die 17 Ja-Stimmen aus allen Fraktionen im Stadtrat, also auch aus der SPD-Fraktion.
