Die finanzielle Lage der Stadt Wadern ist unverändert angespannt, die Hochwaldstadt bleibt auf Sparkurs. Dennoch wird der am Donnerstag vom Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mit einem Fehlbetrag von 7,6 Millionen Euro abschließen - ein grundlegendes strukturelles Problem, wie Bürgermeister Fredi Dewald in der Ratssitzung anmerkte: "Es ist leider festzustellen, dass die Ausgaben noch immer deutlich stärker steigen als die Einnahmen." 2013 und 2014 werde die Stadt Wadern jeweils deutlich über sieben Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis überweisen. "Das sind für eine Kommune unserer Größe gewaltige Summen, in denen sich in besonderer Weise die erheblich gestiegenen und noch steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten abbilden", sagte der Bürgermeister. Eine "spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben der Gemeindeverbände durch den Bund" sei existenziell notwendig. Trotz enger finanzieller Spielräume werde die Stadt mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben in beiden Jahren rund 8,9 Millionen Euro investieren, wobei ein großer Teil dieser Summe durch Förderzuschüsse von Bund und Land getragen wird.

Auch der Stadtrat habe die Zeichen der Zeit erkannt und in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis den Haushalt intensiv vorberaten.

Michael Dewald erklärte für die SPD-Fraktion, die prekäre Haushaltssituation der Stadt werde auf Dauer dazu führen, dass Wadern sich vieles von dem, was die Stadt heute noch an Infrastruktur vorhalte, in Zukunft nicht mehr leisten könne. Er stellte einen umfangreichen Katalog von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung vor, der in großen Teilen im Konsens mit den anderen Fraktionen erarbeitet worden war.

Helmut Turner (CDU) sagte, dass alle Beteiligten bei den Beratungen im Haushalts-Arbeitskreis sich bemüht hätten, "die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und in Stand zu setzen". Die CDU-Fraktion sei froh, dass es bei der Sanierung des Waderner Stadtkerns vorangehe. Für die CDU sei außerdem die Sanierung der Mehrzweckhalle Lockweiler ein zentrales Anliegen. Frank Hiery (Pro Hochwald) lobte die konstruktive Arbeit im Haushalts-Arbeitskreis: "Wenn man miteinander redet, kann man Dinge gemeinsam gestalten." Dennoch stelle sich die Finanzlage der Stadt äußerst angespannt dar: "Wir bräuchten im Finanzhaushalt das Drei- bis Vierfache der etwa 900 000 Euro, die uns zur Verfügung stehen, um unsere kommunale Substanz zu erhalten." Walter Rollinger (FWG/FBL) betonte: "Jeder hätte sich mehr gewünscht, aber wenn das Geld fehlt, muss man sich überlegen, was möglich ist."

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Auf einen blickDer Doppelhaushalt 2013/2014 sieht für beide Haushaltsjahre im Ergebnis-Haushalt Einnahmen von rund 21,5 (2013) und 21,9 Millionen vor. An Ausgaben werden für 2013 rund 25,3 Millionen, für 2014 rund 25,7 Millionen veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre - etwa 800 000 Euro weniger als für den letzten Haushalts-Zeitraum 2011/2012. Im Finanz-Haushalt, der die Investitionstätigkeit der Stadt abbildet, sind für 2013 etwa 2,3 Millionen Euro und für 2014 rund 1,6 Millionen Euro an Ausgaben für Investitionen vorgesehen. Schwerpunkte sind hierbei der Endausbau von Straßen, Straßensanierungen und die Sanierung des Stadtkerns von Wadern. cbe