Stadtrat berät Infostelle

Blieskastel. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen des Stadtrats Blieskastel im öffentlichen Teil seiner Sitzung heute ab 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz mit der Einrichtung einer dezentralen Infostelle des Biosphärenzweckverbandes in der Alten Markthalle

Blieskastel. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen des Stadtrats Blieskastel im öffentlichen Teil seiner Sitzung heute ab 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz mit der Einrichtung einer dezentralen Infostelle des Biosphärenzweckverbandes in der Alten Markthalle. Weiterhin wird über einen Bauantrag zur Aufstellung eines Imbisswagens in der Florianstraße diskutiert.Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geht es auf Antrag von CDU, Grüne und FDP um die Schlossmauer. Hierzu will Landrat Clemens Lindemann referieren. Im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung hat die CDU-Stadtratsfraktion vom Landrat des Saarpfalz-Kreises Klarheit in Sachen Schlossmauer gefordert. Wie Fraktionschef Holger Schmitt mitteilt, stehe der Landkreis als Eigentümer in der Verantwortung, die schadhafte Schlossmauer zu sanieren. Die Sanierungskosten dürften nicht auf die Anlieger oder die Stadt abgewälzt werden. Für Irritationen habe in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Landkreises gesorgt, die Mauer zunächst genau vermessen zu lassen: "Die kostspielige Feststellung der genauen Eigentumsverhältnisse ist nur dann sinnvoll, wenn der Landkreis die Eigentümer an den Sanierungskosten beteiligen will", befürchtet der Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel, Georg Wilhelm. Bedauerlich sei es ferner, dass im Landratsamt ein Arbeitskreis tage, an dem offensichtlich weder die Stadt, noch die betroffenen Anlieger beteiligt seien. Die Anlieger hätten den berechtigten Anspruch auf Transparenz, was der Landkreis plant.

Der Stadtrat Blieskastel sei gerne bereit, den Landkreis mit entsprechenden Förderanträgen beim Bund zu unterstützen. Die finanzielle Gesamtverantwortung liege jedoch beim Landkreis, so die CDU abschließend. ert

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