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"Stadtmitte am Fluss ist finanzierbar"

Warum ist der Großprojekt-Antrag noch immer nicht gestellt?Rena Wandel-Hoefer: Der Großprojekt-Antrag setzt eine verbindliche Zusammenstellung der Gesamt-Finanzierung voraus. Diese muss auch seitens des Bundes und des Landes schriftlich vorliegen

Warum ist der Großprojekt-Antrag noch immer nicht gestellt?



Rena Wandel-Hoefer: Der Großprojekt-Antrag setzt eine verbindliche Zusammenstellung der Gesamt-Finanzierung voraus. Diese muss auch seitens des Bundes und des Landes schriftlich vorliegen. Die Unterzeichnung des Memorandums zwischen Landeshauptstadt und Land ist für die kommende Woche terminiert, die schriftliche Zusage des Bundes ist kurzfristig angekündigt. Sobald sie vorliegt, werden die Finanzierungszusagen in dem Antrag verarbeitet. Danach kann der Antrag bei der EU eingereicht werden.

Wie wirkt sich die Verzögerung in der Antragstellung auf das Projekt aus? Bis 2013 sollte gebaut, bis 2015 abgerechnet sein.

Wandel-Hoefer: Die Verzögerung wirkt sich nicht negativ auf das Projekt aus. Wir beantragen so, dass die EU-Mittel innerhalb der Förderperiode verausgabt werden können.

Die Berliner Promenade sollte schon vor der Bewilligung des Geldes für das Gesamtprojekt in Angriff genommen werden. Doch der Baubeginn verschiebt sich immer wieder.

Wandel-Hoefer: Der Umbau der Berliner Promenade kann unabhängig vom Einreichen des Großprojekt-Antrages begonnen werden, ohne die Finanzierung zu gefährden. Mit baulichen Vorlaufmaßnahmen wurde bereits in der Ufergasse begonnen. Nach dem Saar-Spektakel im August beginnt die Rammung der Spundwände für die neue Uferkante, die Ufergasse wird angehoben.

Wie soll die Promenade renoviert werden, wenn das Drescher-Haus noch nicht abgerissen ist? Zudem sieht es ja danach aus, als würde das Sinn-Leffers-Haus verkauft. Möglicherweise wird es ja auch abgerissen.

Wandel-Hoefer: Abbrucharbeiten beim Haus Drescher und Baumaßnahmen im Bereich Sinn-Leffers sind bis Mitte 2010 im Terminplan vorgesehen. Das gibt den neuen Eigentümern, die im Juni feststehen sollen, genügend Vorlaufzeit. Die Entwicklungen waren in dieser Form nicht vorhersehbar. Wir werden flexibel darauf reagieren.

Wie wird gebaut?

Wandel-Hoefer: Die Baumaßnahmen beginnen im Bereich Wilhelm-Heinrich-Brücke und sparen auf der oberen Ebene in 2010 den Bereich zwischen Luisenbrücke und Sulzbacheinmündung aus, um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden. Auf der unteren Ebene wird die Uferzone komplett fertig gestellt. Sie ist als Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Theater und Bürgerpark wichtig. Die Anlieferstraße auf der unteren Ebene wird zwischen Wilhelm-Heinrich-Brücke und Sulzbach vollständig, im restlichen Teil bis zur Luisenbrücke nur im Vorstufenausbau hergestellt, um Schäden durch die Baustellen Sinn-Leffers und Drescher auszuschließen. Die Fertigstellung dieser beiden Teilbereiche ist für 2011 vorgesehen.

Was sagen Sie denen, die Stadtmitte am Fluss für nicht mehr finanzierbar halten?

Wandel-Hoefer: Die kritischen Stimmen sind vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Wirtschaftskrise nachvollziehbar, und wir nehmen sie auch sehr ernst. Ohne Frage müssen wir aber auch in den kommenden Jahren in die Entwicklung der Innenstadt investieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Investitionsentscheidungen werden schrittweise getroffen, nach der Vorbereitungs- und Planungsphase mit sieben Prozent der Projektkosten fallen die Entscheidungen über die großen Investitionen mit dem Einstieg in die Ausschreibungs- und Bauphase erst im Jahr 2011.

Wir werden grundsätzlich auf die Finanzierbarkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Projektes achten. Mit der Kosten-Nutzen-Analyse zum Großprojekt-Antrag und Finanzierungszusagen des Landes und des Bundes ist das Projekt finanzierbar. Der Kostenrahmen von 380 Millionen Euro ist seit dem Herbst 2008 unverändert. Die Finanzplanung sieht für Saarbrücken eine Investitionsbelastung von 105 Millionen Euro vor. Diese Investition ist im mittelfristigen Finanzplan in Jahrestranchen bereitgestellt und seitens der Landesregierung genehmigt.

Haben Sie inzwischen einen Plan B? Wie sieht der aus?

Wandel-Hoefer: Einen von den heutigen Planungen vollkommen abweichenden Plan B gibt es nicht, er ist auch nicht notwendig und würde Mehrkosten verursachen. Die bisher verausgabten Mittel für Vorplanungen und das Wettbewerbsverfahren mit deutschlandweit einzigartiger Bürgerbeteiligung wären ja nicht verloren. Die gewonnenen Erkenntnisse und Bestandteile aus den derzeit vorliegenden Entwürfen ließen sich zur Aufwertung der Innenstadt auch einzeln umsetzen, Beispiele sind die Brücken oder auch das ohnehin notwendig gewordene neue Verkehrsmodell, mit dem die Berechnung von innerstädtischen Verkehrsströmen erfolgen soll. Der Erstellung des Modells hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt.

Müssen wir uns auf eine Stadtmitte am Fluss ohne Tunnel für die Autobahn einstellen?

Wandel-Hoefer: Wir gehen weiterhin von der Tunnellösung aus. Kritiker befürchten negative verkehrliche Auswirkungen für die Stadt. Auch dieser Debatte müssen wir uns stellen. Wir wissen, dass die Verkehrssituation in Saarbrücken unabhängig vom Tunnelprojekt grundlegend analysiert und teilweise neu ausgerichtet werden muss. Grundlage der Genehmigung des Tunnels durch den Bund und Vorgabe für die Stadtplanung ist, dass die neue Verkehrssituation durch den Tunnel sich nicht negativ auf die Verkehrsströme in Saarbrücken auswirkt.