Stadt will Grundsteuer erhöhen
St. Ingbert. In Sachen Finanzen muss auch die Stadt St. Ingbert aktuell, aber auch in den folgenden Jahren mit bitteren Wahrheiten leben. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht gefährlich auseinander", sagt Oberbürgermeister Georg Jung, der jetzt eine konsequente Sparpolitik im Rathaus und den kommunapolitischen Gremien für unumgänglich hält
St. Ingbert. In Sachen Finanzen muss auch die Stadt St. Ingbert aktuell, aber auch in den folgenden Jahren mit bitteren Wahrheiten leben. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht gefährlich auseinander", sagt Oberbürgermeister Georg Jung, der jetzt eine konsequente Sparpolitik im Rathaus und den kommunapolitischen Gremien für unumgänglich hält.
Wie angespannt die Kassenlage ist, verdeutlicht der Kämmerer Dieter Detemple (Foto: SZ). Nach seinen Angaben wird das Defizit im städtischen Haushalt zwischen 2009 und 2013 jeweils zwischen elf und 18 Millionen Euro liegen. Lasse sich dieses Loch im aktuellen Doppelhaushalt noch mit Rücklagen stopfen, werde die Unterdeckung von 2014 bis 2016 richtig dramatisch. "Dann müssen wir ein strukturelles Defizit von acht bis neun Millionen Euro pro Jahr ausgleichen."
Nach Detemples Angaben sind die Fehlbeträge vielfach eine direkte Folge der Wirtschaftskrise, die sich deutlich auf das Gewerbesteueraufkommen auswirkt. Konkretes Beispiel des Kämmerers: "Der in den vergangenen Jahren zweitgrößte Gewerbesteuerzahler in der Stadt hat schon 2009 seine Gewerbesteuer auf Null gesetzt und wird, selbst bei anspringender Konjunktur, voraussichtlich erst 2014 wieder Gewerbesteuer zahlen." Alleine dadurch fehlen in der städtischen Kasse rund vier Millionen Euro pro Jahr.
"Das strukturelle Defizit könnten wir mit Kassenkrediten ausgleichen. Doch solche Darlehen und ihre hohe Zinslast würden eine unaufhaltsame Schuldenspirale starten, die St. Ingbert schon bald jeden Handlungsspielraum nähme", betont der Kämmerer. Um dies zu verhindern, will die Stadtverwaltung ein "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft" schnüren, um alsbald zumindest das kassenwirksame Defizit, also eine Kreditaufnahme für laufende Ausgaben, zu verringen. Detemple: "Unser Minimalziel müssen jährlich fünf bis sechs Millionen Euro sein, die wir erzielen können, indem die Stadt ihre Einnahmen verbessert und ihren finanziellen Aufwand verringert."
Als ersten, sofortigen Schritt zur Einnahmeverbesserung schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Deren Hebesatz soll von derzeit 340 auf 410 Prozent angehoben werden, was dem städtischen Haushalt zusätzlich rund eine Million Euro brächte. Weil die Grundsteuer, mit der Bürger und Unternehmer maßgeblich zum Unterhalt der städtischen Infrastruktur wie Straßen, Wege und Plätze beitragen, seit 1997 nicht verändert wurde, hält man im Rathaus ihre Erhöhung für durchaus angemessen. "Gut zwei Drittel der St. Ingberter Grundstücksbesitzer zahlen momentan Grundsteuerbeträge von unter 300 Euro, die Anhebung wird hier zwischen 20 und 60 Euro im Jahr liegen", rechnet das Rathaus vor. Vorschlagen will die Stadtverwaltung die Grundsteuer-Erhöhung bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 23. Februar. Detemple: "Die neue Beträge könnten in den Grundsteuer-Bescheiden für 2010 berücksichtigt werden, die ohnehin im Februar verschickt werden."
Mit allen Fraktionen
Schon bei der Grundsteuer hofft die Stadt auf die Einsicht, die das Zukunftspaket Stadtgemeinschaft wecken soll. Zu dem "Zukunftspaket" wird eine Arbeitsgruppe im Stadtrat eingerichtet. Gemeinsam mit der Verwaltung soll die Arbeitsgruppe über die Grenzen aller Stadtrats-Fraktionen hinweg, die bereits vor einigen Tagen über die Details der St. Ingberter Finanzlage informiert wurden, Vorschläge sammeln, wie die Stadt angesichts der Kassenlage den Kernbestand des städtischen Vermögens sichern und Betriebskosten nachhaltig senken kann.
"Unser Zukunftspaket Stadtgemeinschaft ist ein ehrliches Angebot an alle verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker dieser Stadt", meint der Kämmerer. "Wer diese Vorschläge nicht aufgreift, handelt verantwortungslos."
