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Stadt verbietet NPD-Versammlung

Die Festhalle in Schafbrücke, in der die NPD ihren Bundesparteitag abhalten will. Foto: Brecker & Bredel
Die Festhalle in Schafbrücke, in der die NPD ihren Bundesparteitag abhalten will. Foto: Brecker & Bredel FOTO: Brecker & Bredel
Saarbrücken. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat gestern die bereits erteilte Zulassung für eine NPD-Veranstaltung in Schafbrücke zurückgezogen. Die Stadt sieht sich von den Rechtsextremen getäuscht. Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann

. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat gestern die am 16. Dezember 2013 erteilte Genehmigung für den NPD-Kreisverband Saarbrücken, in der Schafbrücker Festhalle eine "Parteiveranstaltung" abzuhalten, widerrufen. "Wir sind arglistig getäuscht worden", sagte der Saarbrücker Rechtsdezernent Thomas Brück (Grüne) der SZ. Denn am Samstag, 18. Januar, soll demnach der Bundesparteitag der Rechtsextremen, gegen die ein Parteiverbotsverfahren der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, in der Festhalle stattfinden. Da die Organisation eines Bundesparteitages nichts mit den Aufgaben eines Kreisverbandes zu tun habe, habe diese Täuschung zur Rücknahme der Genehmigung geführt. Oberbürgermeisterin Britz (SPD) unterstrich dieses Verbot so: "Wir wollen es verdammt nochmal nicht, dass diese Typen hierherkommen."

Die Festhalle in Schafbrücke hat sich zu einem gern von der NPD genutzten Treffpunkt entwickelt. Landesparteitage fanden dort statt, zuletzt noch Anfang Dezember 2013. Und Schlagzeilen machte der derzeitige kommissarische NPD-Bundeschef Udo Pastörs, der beim Politischen Aschermittwoch 2009 in der Festhalle eine Hetzrede gegen Türken hielt. Pastörs sprach von einer "muselmanischen Bedrohung" und "einer höchst gefährlichen Samenkanone", was ihm 2013 vor dem Saarbrücker Landgericht sieben Monate Gefängnis auf Bewährung und eine Geldbuße von 6000 Euro einbrachte.

"Wir haben alles versucht in der Vergangenheit, um solche Veranstaltungen zu verhindern, aber die NPD ist eine zugelassene Partei", so Britz. Deswegen sei die Stadt auch mit dem Ansinnen, NPD-Veranstaltungen zu verhindern, stets an den Verwaltungsrichtern in Saarlouis gescheitert.

Das war jedoch nicht immer so: Im November 1969 verbot der damalige CDU-Innenminister Ludwig Schnur einen NPD-Bundesparteitag in der Saarbrücker Congresshalle, etwa 700 Alt- und Neonazis mussten unverrichteter Dinge heimreisen. Schnur hatte argumentiert, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, da mit 10 000 Teilnehmern bei einer Gegendemo des DGB Saar gerechnet werde. Er habe nicht genug Polizisten, um den NPD-Bundesparteitag zu schützen, so Schnur. Das sah das Oberverwaltungsgericht Saarlouis genauso.

DGB-Chef Eugen Roth sagte der SZ, es wäre ein Imageschaden für das Saarland, wenn es ein "NPD-Nest" würde. In Schafbrücke sind laut Angaben des dortigen evangelischen Pastors Jörg Metzinger der NPD-Landeschef Peter Marx, eine Firma des Bundes-NPD-Sprechers Frank Franz und das Anwaltsbüro von Peter Richter beheimatet, der die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Metzinger kündigte an, eine Gegendemonstration auf die Beine stellen zu wollen, bei den Schafbrückern herrsche Angst und Ärger wegen der regelmäßigen NPD-Treffen vor.

Landesinnenministerin Monika Bachmann (CDU) sagte der SZ, Polizei und Verfassungsschutz würden sich auf einen Einsatz zum Schutz "verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte" vorbereiten. Es gebe bisher "keine konkreten Hinweise auf Störungen" des NPD-Bundesparteitags.