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Stadt Saarbrücken hat 500 FDP-Wahlplakate entfernt

Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat am Montag 500 Wahlplakate der FDP abgehängt. "Aus Gründen der Gleichbehandlung", wie der städtische Verwaltungsdezernent für Rechts- und Ordnungsangelegenheiten, Jürgen Wohlfarth, auf Anfrage mitteilte. Jede Partei dürfe, wenn sie einen Antrag gestellt hat, zu den Kommunal- und Europawahlen am 7 Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat am Montag 500 Wahlplakate der FDP abgehängt. "Aus Gründen der Gleichbehandlung", wie der städtische Verwaltungsdezernent für Rechts- und Ordnungsangelegenheiten, Jürgen Wohlfarth, auf Anfrage mitteilte. Jede Partei dürfe, wenn sie einen Antrag gestellt hat, zu den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni mit 480 Plakaten im Stadtgebiet für sich werben, bekräftigte der Rechtsdezernent. "Wir gehen davon aus, dass die doppelte Anzahl FDP-Plakate hängt, also müssen wir 500 abhängen", sagt Wohlfahrt.



Am Freitag hatte das städtische Ordnungsamt alleine in der Kernstadt 1082 FDP-Plakate gezählt und die Partei daraufhin aufgefordert, einen großen Teil davon abzuhängen. Das Ordnungsamt teilte mit: Sollte die FDP das nicht tun, werde die Stadt es selbst tun oder eine Firma damit beauftragten - auf Kosten der FDP. Die FDP wollte erstmal selbst nachzählen, kündigte deren Kreisgeschäftsführer Rüdiger Linsler daraufhin an. Am Sonntag teilte er dem Ordnungsamt schriftlich mit, dass es zwar "in der Kürze der Zeit nicht gelungen ist, eine genaue Zählung der FDP-Plakate in Saarbrücken vorzunehmen", die FDP aber davon ausgehe, dass nicht zu viele Plakate hängen.

Das liege daran, dass insbesondere in der Halberg-, der Mainzer und der Scheidter Straße viele FDP-Plakate beschädigt worden seien. Dadurch habe sich "die Anzahl der Plakate erheblich reduziert", schreibt Linsler. Nicht nur in diesen Straßen, "im gesamten Bereich der Stadt Saarbrücken wurde die Anzahl der Plakate durch Vandalismus reduziert", klagt Linsler. "Entgegenkommen" habe die FDP zusätzlich gezeigt, indem sie selbst "noch zusätzlich die Plakate im Bereich Güdingen, Eschringen, Rodenhof und Paul-Marien-Straße reduziert" habe. Die FDP werde nun "Rechtsmittel einlegen", also gegen die Stadtverwaltung juristisch vorgehen, kündigte Linsler an. Es handle sich um einen "unzulässigen Eingriff" in den Wahlkampf. Zumindest die CDU habe ebenfalls "alles zuplakatiert" - ohne Konsequenzen.

"Wenn für die Demokratie nicht mehr geworben werden darf, ist das ein Skandal", sagte der Chef der Saar-FDP, Christoph G. Hartmann. Er räumte ein, dass die FDP in Saarbrücken zu viele Plakate aufgehängt habe. Aber in jeder anderen deutschen Großstadt dürften politische Plakate angebracht werden. Hartmann: "Aber Saarbrücken ist offenbar so schön, dass man die Stadt mit Plakaten verschandeln kann."

Das, was Saarbrücken tue, werde in anderen Großstädten genauso gehandhabt, betonte Wohlfarth seinerseits. Das sei "keine Parteinahme". Was die FDP getan habe, sei "eine illegale Sondernutzung", also "eine Ordnungswidrigkeit". Die Stadt müsse hier ganz einfach handeln und werde auch bei den Plakaten anderer Parteien ganz genau hinsehen.