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Landtag soll Immunität aufheben
Erneute Anklage gegen Ex-Präsident Meiser

Der frühere Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU).
Der frühere Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU). FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft plant nach Informationen des SR eine weitere Anklage gegen den Ex-LSVS-Präsidenten Klaus Meiser. Von Oliver Schwambach
Oliver Schwambach

Demnach ist am Freitag in der Landtagsverwaltung ein Schreiben eingegangen, wonach die Immunität von Meiser als CDU Landtagsabgeordneter erneut aufgehoben werden soll. Um dies zu klären, soll zunächst eine Sitzung des Justizausschusses stattfinden. Die abschließende Entscheidung muss der Landtag treffen. Dies soll in der Plenarsitzung im Dezember der Fall sein. Wie der SR weiter erfuhr, soll es um Essenseinladungen Meisers auf Kosten des LSVS gehen.