Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Landesspitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl, Thomas Lutze, und das Landesvorstandsmitglied der Linken, Dagmar Trenz, hatten die Strafanzeige am Montag vergangener Woche (26. August) auf der Polizeiwache Saarbrücken Karcherstraße erstattet. "Ich warte im Prinzip auf die Anzeige", sagte gestern der Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft Thomas Reinhardt der SZ auf Anfrage. Landes-Polizeisprecher Georg Himbert erklärte, die Anzeige sei "noch in der Bearbeitung". Die Staatsschutz-Abteilung habe die Anzeige aus der Karcherstraße noch nicht vorliegen. Himbert räumte der Strafanzeige gegen die NPD-Plakate nur geringe Erfolgsaussichten ein.

Nach Himberts Angaben hätten bereits Staatsanwälte in Neuruppin, Gera und Fulda sowie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt "keinen Straftatbestand" erkennen können. Er könne sich nicht vorstellen, dass Saar-Generalstaatsanwältin Margot Burmeister zu einem anderen Ergebnis kommen werde. Wie die SZ erfuhr, hat mindestens ein weiterer saarländischer Bürger Strafanzeige gegen die NPD-Plakate eingereicht. Der Ex-Linke Gilbert Kallenborn aus Weiskirchen, bekannt auch durch seine Initiative zur Abhängung von Kruzifixen in Gerichtssälen, sagte, dass er ebenfalls klage.