Streit um Kirchenasyl Staatsanwaltschaft durchsucht Pfarr-Büros wegen Kirchenasyl
Mainz · Mehrere Pfarrer haben sudanesischen Flüchtlingen im Rhein-Hunsrück-Kreis Kirchenasyl gewährt – und so letztlich deren Abschiebung verhindert. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Diensträume der Geistlichen durchsucht und viel Kritik geerntet.
Es handele sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, sagte Rafael Nikodemus am Freitag in Mainz. Er ist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl. Beschlagnahmte Dokumente enthielten sensible seelsorgerische Informationen und dürften gar nicht verwertet werden. Die Landeskirche habe die Pfarrer ermutigt, Beschwerde einzulegen und wolle dies auch selbst tun.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen fünf evangelische Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten insgesamt neun Flüchtlingen aus dem Sudan, die ursprünglich nach Italien abgeschoben werden sollten, im Hunsrück Kirchenasyl gewährt. Weil damit letztlich die Abschiebung der Asylbewerber verhindert worden war, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet. Die Grünen sprechen von einer „völlig übertriebenen und landesweit einmaligen Aktion“. „Diese einseitige Aufkündigung des fast bundesweit geltenden Konsenses zum Kirchenasyl durch den Landrat verurteile ich in aller Schärfe“, sagte der Landesvorsitzende Josef Winkler.
Der Asyl-Flüchtlingsrat RLP kritisierte: „Das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz steht massiv unter Druck. Bundesweit gibt es keine vergleichbaren Fälle, in denen die Situation derart eskaliert“, sagte die Geschäftsführerin Pierrette Onangolo.
Das Verwaltungsgericht Trier hatte im Oktober 2018 die Abschiebung in letzter Minute gestoppt. Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung für die Überstellung der Betroffenen nach Italien nicht zulässig gewesen war. Daher werden die Asylverfahren nun nicht in Italien, sondern in Deutschland geführt. Aus dem Grund durften die Betroffenen auch im Hunsrück bleiben.
