| 20:19 Uhr

Neue Anklage gegen Ex-LSVS-Chef
Staatsanwalt nimmt Meiser wieder ins Visier

Klaus Meiser bei einer der letzten Plenardebatten. In der Saar-CDU sorgen die Anklagen für Unmut, der sich aber bislang nicht entlädt. 
Klaus Meiser bei einer der letzten Plenardebatten. In der Saar-CDU sorgen die Anklagen für Unmut, der sich aber bislang nicht entlädt.  FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Diesmal geht es um private Essen, die mit der Kreditkarte des LSVS bezahlt worden sein sollen. Weitere Anklagen werden erwartet. Von Nora Ernst, Michael Jungmann und Daniel Kirch
Nora Ernst

Die Abgeordneten des Landtags haben eine gewisse Routine darin entwickelt, die Immunität des früheren Parlamentspräsidenten Klaus Meiser aufzuheben. Immer wenn der Staatsanwalt ein neues Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker einleiten oder ihn anklagen will, muss das Parlament zustimmen – eine reine Formsache. Heute um 9 Uhr befasst sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung erneut mit Meiser, denn die Staatsanwaltschaft will den ehemaligen Präsidenten des Landessportverbandes (LSVS) wieder anklagen – diesmal weil er private Essen und ein Essen mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit der Kreditkarte des LSVS bezahlt haben soll.


„Vollkommen ungerechtfertigt“ nennt Meisers Anwalt Professor Guido Britz den Vorwurf. Meiser habe „zu keinem Zeitpunkt private Essen über den LSVS abgerechnet“, sagte er der SZ. Nach Informationen unserer Zeitung haben Ermittler ein italienisches Restaurant im Regionalverband durchsucht, um Reservierungsbücher der vergangenen Jahre sicherzustellen, sie sollen aber nicht fündig geworden sein. Auch Bouillon wurde als Zeuge gehört.

Das Plenum des Landtags wird Mitte Dezember offiziell den Weg für eine weitere Untreue-Anklage freimachen. Meiser ist bereits in mehreren anderen Punkten angeklagt:



▶ Er soll Innenminister Bouillon angeboten haben, dass der LSVS für dessen Geburtstagsfeier am 20. November 2017 in der Mensa der Landessportschule die Kosten für Service und Getränke übernimmt. Bouillon lehnte ab.

▶ Seiner Lebensgefährtin soll er einen Nebenjob beim LSVS verschafft haben, und zwar ohne sachliche Notwendigkeit, ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Beteiligung des Personalrats.

▶ Beim Besuch des von Meisers Lebensgefährtin geführten CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach am 17. September 2015 soll der LSVS die Kosten für Abendessen und Getränke der 31 Teilnehmer übernommen haben.

▶ Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Meiser vor, der Sportvereinigung Quierschied verbilligte Aufenthalte an der Sportschule des LSVS ermöglicht zu haben.

In der CDU sorgen die Anklagen und Meisers neuer Nebenjob bei einem Unternehmen in Mannheim (monatlich 4000 Euro brutto) für Unmut, der sich derzeit vor allem deshalb nicht entlädt, weil sich die Partei vor dem Bundesparteitag mit der möglichen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden die Stimmung nicht vermiesen lassen will. Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, betonte gestern, dass die Unschuldsvermutung gelte. Mögliche Konsequenzen aus der neuen Anklage seien „ein persönliches Thema von Klaus Meiser“. Dass Meiser seit der Affäre von der eigenen Fraktion aus dem Verkehr gezogen wurde, bestritt Thielen. Meiser arbeite im Landtag aktiv mit.

Die SPD sieht durch die Vorgänge die gesamte Politik belastet. „Dieses scheibchenweise Zutagetreten von Ungereimtheiten bis hin zu Rechtsbrüchen ist eine schwierige Lage für die Politik insgesamt“, sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn. Letztendlich müssten aber die CDU-Fraktion und Meiser selbst entscheiden, wie sie damit umgingen.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr vermutet hinter dem Umstand, dass die Vorwürfe gegenüber Meiser nach und nach ans Licht kommen, eine gezielte Taktik: „Ich habe den Eindruck, dass hier eine Person beschädigt werden soll.“ Meiser habe sehr viel für den Saarsport getan. Beim LSVS sei sicher nicht alles korrekt abgelaufen, „aber das war nicht nur einer, das waren viele“.

Auch Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, findet es merkwürdig, dass die Erkenntnisse stückweise ans Licht kommen. „Es wäre sicher manchmal hilfreich, wenn man eine Anklage hätte und die würde durchgezogen.“ Eine gezielte Taktik sieht er darin aber nicht: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Staatsanwaltschaft sehr gute Arbeit macht.“

Für Meiser könnte die geplante Anklage nicht die letzte gewesen sein. Es laufen weitere Ermittlungen. Die Ermittler interessieren sich auch weiter intensiv für andere Personen aus dem Umfeld der früheren LSVS-Führungsetage.